DEUTSCHLAND/WELT

25.10.2009 | Stuttgart/Berlin (dpa)

Stefan Mappus Favorit für Oettinger-Nachfolge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der überraschenden Nominierung von Ministerpräsident Günther Oettinger (beide CDU) zum neuen EU-Kommissar auch für Wirbel in Baden- Württemberg gesorgt.

Der 43-jährige CDU-Fraktionschef Stefan Mappus bewirbt sich um die Nachfolge als Regierungschef. Merkel zeigte sich überzeugt, Oettinger werde «ein politisches Schwergewicht in Brüssel». Bei der Opposition stieß die Entscheidung am Wochenende auf Kritik. Die Südwest-SPD sprach von einer «Flucht nach Brüssel» des seit einiger Zeit politisch angeschlagenen Regierungschefs. Die Grünen nannten Oettinger ein europäisches Leichtgewicht.

An diesem Montag will die Landes-CDU die Weichen für die baldige Neuwahl des Ministerpräsidenten stellen. Allerdings gab es auch vereinzelte Rufe nach einer Mitgliederbefragung. Als möglicher Gegenkandidat zu Mappus wurde der an der Basis beliebte Finanzminister Willi Stächele (CDU) gehandelt.

Der 56-jährige Oettinger soll Günter Verheugen (SPD) beerben und angeblich auch Industriekommissar werden. Er wäre nach 18 Jahren der erste deutsche CDU-Kommissar in Brüssel. Er muss noch vom Europaparlament bestätigt werden. Verheugens Amtszeit endet am 31. Oktober.

Oettinger sagte nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin: «Ich sehe mich als Dienstleister für den europäischen Gedanken und für die Interessen Deutschlands in Brüssel und Straßburg.» Er räumte ein, das Angebot Merkels sei für ihn unerwartet gekommen. «Ich bin überrascht worden.» Merkel habe ihn von ihrer Absicht erst vor der abschließenden Koalitionsrunde am Freitag informiert. Die Kanzlerin sagte: «Er wird ein politisches Schwergewicht in Brüssel sein.» Der Wirtschaftsexperte werde ein «interessantes und wichtiges Ressort» in der EU-Kommission übernehmen. «Ich bin sehr, sehr froh, dass er Ja gesagt hat zu diesem Angebot.»

Bereits im November könnte ein neuer Regierungschef im Landtag gewählt werden. Oettinger war seit 2005 im Amt. Er setzte sich seinerzeit in einer Urwahl gegen die damalige Kultusministerin Schavan durch.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sieht durch die Personalentscheidung das deutsche Ansehen in der EU beschädigt. «Einen Landesfürsten da hinzuschicken, ist außerordentlich problematisch.» Die Linkspartei forderte eine Neuwahl des Landtags.

Die Südwest-SPD sieht in dem Wechsel einen Offenbarungseid der CDU. «Kanzlerin Angela Merkel zieht einen angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel der dpa. Die Grünen im Landtag sprachen von Flucht vor der Verantwortung. «Ein Kapitän verlässt das Schiff nicht, wenn Sturm aufkommt, sondern führt es», sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann der dpa.