DEUTSCHLAND/WELT

27.10.2009 | Berlin (dpa)

Kritik von Lammert nach Wiederwahl

Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in scharfer Form kritisiert. Er prangerte an, dass ARD und ZDF am Dienstag nicht die konstituierende Sitzung des Bundestags übertragen, sondern einen Spielfilm oder Telenovelas zeigen.

«Mir fehlt jedes Verständnis, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information einräumt.» Allerdings übertrug der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender Phoenix die Sitzung.

Lammert erhielt am Dienstag 84,6 Prozent Zustimmung der abgegebenen Stimmen. Für eine zweite Amtszeit als Parlamentschef votierten in geheimer Abstimmung 522 Abgeordnete bei der ersten Sitzung des Parlaments nach der Bundestagswahl. 66 Parlamentarier stimmten mit Nein, 29 enthielten sich. Vor vier Jahren hatte der CDU- Politiker 91,9 Prozent Zustimmung erhalten, bezogen auf die Gesamtzahl der Mandate.

Der Parlamentschef warnte Bund- und Länderregierungen und das Verfassungsgericht vor einer Überschätzung ihrer Rollen. «Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung», sagte Lammert. Der Bundestag «ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung». Die Gerichte seien weder für die Politik noch für die Gesetzgebung zuständig. «Sie legen die Gesetze im Lichte unserer Verfassung aus.»

Lammert forderte Korrekturen beim Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl. Dass Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung neuer Parteien entscheiden, sei «nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben».

Er betonte die Bedeutung der Opposition. «Regiert wird immer und überall», sagte er. «Die Opposition macht den Unterschied.» Lammert prangerte die hohe Zahl von Nichtwählern an. Ein Grund sei diesmal auch «intellektuelle Überheblichkeit», die in einer Aufforderung zur Wahlverweigerung gegipfelt sei, sagte er mit Blick auf Medien.

Der Bundestagspräsident kritisierte, dass der Eindruck der Auslagerung von Gesetzesarbeit in Anwaltskanzleien oder an Berater die Autorität der Verfassungsorgane nicht gerade stärke. Die Beratung beim Gesetz zur Verstaatlichung der Immobilienbank HRE war in die Kritik geraten.

Lammert rief die Bundesregierung dazu auf, stärker auf die Fragen von Abgeordneten einzugehen. «Manche Frage mag unnötig sein, aber manche Antwort der Bundesregierung ist unbefriedigend, gelegentlich ärgerlich.» Er prangerte auch die gestiegene Zahl der Reden an, die zu Protokoll gegeben wurden.

Porträt: Norbert Lammert

Einem «dauernden Intelligenztest» sieht sich Norbert Lammert ausgesetzt. «Dieses Amt ist eigentlich mit fast keinem Amt vergleichbar», sagt der alte und neue Bundestagspräsident.

Einerseits sei der Parlamentschef mitten in der operativen Politik verankert, gleichzeitig müsse er aber auch außerhalb des Parteienstreits stehen. Dies mache nicht selten einen «kunstvollen Spagat» nötig.

An diese Vorgaben hat sich der 60-Jährige in den letzten vier Jahren erfolgreich gehalten. Meist freundlich im Umgang, mit viel Ironie und Witz bis hin zum Schelmenhaften, aber auch immer wieder knallhart in der Sache hat der CDU-Mann das protokollarisch zweithöchste Amt im Staate bislang ausgeübt. Alle Tricks und Raffinessen des Parlamentsbetriebs kennt der gebürtige Bochumer, der seit fast 30 Jahren dem Bundestag angehört, ohnehin aus dem Effeff.

Bundestagspräsident zu werden, daraus hat der promovierte Sozialwissenschaftler nie ein Hehl gemacht, war schon immer sein Wunschtraum. In jungen Jahren wollte er eigentlich Berufsmusiker werden - bis die Einsicht kam, «dass meine Begeisterung für die Musik als Grundlage für einen Beruf nicht ausreichen würde». Eine späte Genugtuung war es für den Vater von vier Kindern dennoch, dass er als Parlamentschef bei einer Zugabe der Berliner Philharmoniker zum Taktstock greifen durfte.

Der Sohn eines Bäckermeisters aus der einstigen CDU-Diaspora im Ruhrgebiet absolvierte in der Politik die klassische Ochsentour. Als Vorsitzender der mächtigen Landesgruppe der NRW-CDU galt er als einflussreicher Strippenzieher im Hintergrund. Unter Kanzler Helmut Kohl war er Bildungs-Staatssekretär. 2005 war Lammert auch als Kultur-Staatsminister im Kanzleramt im Gespräch.

Er liebt schöne Bücher, Hausmusik und intelligente Gespräche. Fernseh-Talkshows meidet Lammert dagegen weitgehend, auch wenn er gelegentlich heiße Eisen anpackt. So, als der bekennende Fußballfan sich in die Debatte um Gehaltsexzesse bei den Profispielern einschaltete. Was beim FC Bayern oder andere Vereinen inzwischen an Summen flössen, «da setzt mein Fassungsvermögen inzwischen fast aus», verwies Lammert auf die vergleichsweise bescheidenen Politikereinkommen.