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28.10.2009 | Berlin (dpa) - update

Merkel mit Denkzettel als Kanzlerin wiedergewählt

Mit einem Denkzettel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihre Wunschkoalition von Union und FDP gestartet. Bei der Wiederwahl im Bundestag fehlten der CDU-Vorsitzenden am Mittwoch mindestens neun Stimmen aus dem Lager der neuen schwarz-gelben Koalition.

Merkel bekam 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen. Union und FDP haben zusammen 332 Abgeordnete. Anschließend überreichte Bundespräsident Horst Köhler der 55-Jährigen im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde für ihre zweite Amtszeit. Kurz darauf legte Merkel im Bundestag den Amtseid für ihre zweite Amtszeit ab. Dabei fügte sie die religiöse Formel «So wahr mir Gott helfe» hinzu.

Bei einem Zähl-Appell kurz vor der Wahl waren die Abgeordneten von Union und FDP vollständig angetreten. In geheimer Abstimmung verweigerten dann mindestens 9 Parlamentarier aus dem Regierungslager der Kanzlerin die Stimme. Trotzdem reichte es klar zur Wiederwahl: Merkel bekam elf Stimmen mehr als erforderlich. Zu den ersten Gratulanten gehörten CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und der bisherige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Von den insgesamt 622 Abgeordneten des neuen Bundestages nahmen zehn Parlamentarier der Opposition nicht an der Wahl teil. Dazu gehörten fünf der 76 Linken-Parlamentarier, darunter Parteichef Oskar Lafontaine. Drei der 146 SPD-Parlamentarier, darunter der Parteilinke Hermann Scheer, waren ebenfalls abwesend. Bei den Grünen waren zwei ihrer 68 Parlamentarier, darunter die Bundestags-Vizepräsidentin Karin Göring-Eckardt, entschuldigt.

Merkel brauchte für ihre Wahl mindestens 312 Stimmen. Mit Nein stimmten 285 Parlamentarier, 4 enthielten sich. Merkels Ergebnis entsprach einer Zustimmung von 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die fehlenden Stimmen aus dem Lager von Union und FDP bedauerlich. In Koalitionen sei dies aber immer möglich. Kauder sagte im Sender N24: «Geheime Wahlen sind wie sie sind.» Der künftige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu dem Resultat, dass so etwas bei «einer so großen Gruppe» immer passieren könnte. «Manche denken nicht zu Ende», fügte er leicht verärgert hinzu. Dennoch sei es «ein großer Tag».

SPD und Grüne reagierten empört auf die Weigerung Merkels, nicht jetzt, sondern erst in der zweiten Novemberwoche eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abzugeben. Dies sei eine «Missachtung» des Parlaments, sagte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast. Der Co-Vorsitzende Jürgen Trittin sprach von einem «Ausdruck der Arroganz». Nach Ansicht des neuen SPD- Fraktionschefs Steinmeier hat sich der «Fehlstart» der neuen Koalition auch in den Gegenstimmen aus den eigenen Reihen bei Merkels Wahl niedergeschlagen. Er kritisierte ebenfalls, die Regierungserklärung komme viel zu spät.

Am Nachmittag sollten die neuen Minister ernannt und vereidigt werden. Das neue Kabinett wollte sich anschließend im Kanzleramt zu seiner ersten Sitzung treffen. Am Abend wollte Merkel zur ersten Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit nach Paris aufbrechen. Dort stand ein Abendessen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem Programm. Am Donnerstag reist sie zusammen mit dem neuen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum EU-Gipfel nach Brüssel.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist Merkel jetzt das erste Regierungsoberhaupt, das mit einem anderen Koalitionspartner weiterregiert. Seit Oktober 2005 stand die CDU-Vorsitzende an der Spitze einer großen Koalition mit der SPD. Nach elf Jahren Opposition kehrt die FDP an die Regierung zurück.