DEUTSCHLAND/WELT

29.10.2009 | Berlin (dpa)

Bundeswehr sieht sich durch NATO-Bericht entlastet

Die Bundeswehr sieht sich durch die NATO-Untersuchung des Luftangriffs in Afghanistan entlastet - Klarheit über die Zahl der Opfer und mögliche Fehler des verantwortlichen deutschen Obersts gibt es aber weiterhin nicht. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, teilte am Donnerstag mit, laut unterschiedlichen Quellen seien bei dem von Oberst Georg Klein am 4. September angeordneten Luftschlag zwischen 17 und 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will den NATO-Bericht zunächst auswerten und notfalls Konsequenzen ziehen. «Eines vorausgeschickt: Jeder unbeteiligte Zivilist, der getötet wird, ist einer zu viel und verdient unser allergrößtes Bedauern», sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Unter Verweis auf seine persönliche Bewertung des NATO-Berichts meinte der Vier-Sterne-General Schneiderhan in Berlin, durch den Bericht sei nicht bestätigt, dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden. In Kenntnis des Untersuchungsergebnisses habe er keinen Grund daran zu zweifeln, dass die deutschen Soldaten militärisch angemessen gehandelt hätten.

Der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Stanley McChrystal, habe die Untersuchung veranlasst, um zu prüfen, ob der verantwortliche Oberst Georg Klein gegen ISAF-Regeln verstoßen habe. Klein hatte am 4. September US-Kampfflugzeuge angewiesen, zwei von Talibankämpfern bei Kundus gekaperte und in einem Flussbett nahe des Bundeswehr-Feldlagers steckengebliebene Tankwagen zu bombardieren. Klein befürchte, dass die Taliban die Wagen als Bomben gegen die Bundeswehr nutzen. Der Vorfall hatte international Kritik ausgelöst.

Verteidigungspolitiker hatten berichtet, Klein habe gegen ISAF- Regeln verstoßen, indem er die Bombardierung im Alleingang und ohne Vorwarnung für die Taliban angeordnet habe. Das hätte er nur machen dürfen, wenn eigene Truppen am Boden «Feindberührung» gehabt hätten. Es waren aber keine deutschen Soldaten im Gefecht, und das Feldlager der Bundeswehr ist vom Ort des Angriffs etwa 6,5 Kilometer entfernt.

Schneiderhan sagte, ohne zu sehr ins Detail gehen zu können, in dem bisher geheim gehaltenen Bericht seien «eine ganze Reihe von Empfehlungen enthalten, die darauf abzielen, die hier angewandten Verfahren und Vorschriften zu verbessern.»

Der General argumentierte, je instabiler die Lage vor Ort werde und je mehr Angriffe es von Aufständischen gebe, «desto weiter wird das Spektrum erforderlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatzgebiet dann auch sein.» Daraus folge
zwangsläufig, «dass sich militärische Lagen ergeben können, in denen auch der Einsatz tödlich wirkender Waffen unumgänglich ist».

Entscheidend und für die Beurteilung sei die militärische Lage in der Region Kundus. Bis Ende August seien in diesem Jahr sechs Lastwagen und Tanklaster zu Anschlägen missbraucht worden, die zu hohen Verlusten auch bei der Zivilbevölkerung geführt hätten. Seit Mitte Juli habe es ernstzunehmende Hinweise gegeben, dass ähnliche Anschläge auf das deutsche Wiederaufbauteam geplant gewesen seien.

Seit der Übergabe des Kommandos am 5. April in Kundus an Oberst Klein habe es bis Ende Juli acht Raketenangriffe auf das Feldlager der Bundeswehr gegeben. Von Ende April bis Anfang September habe es 87 «sicherheitsrelevante Zwischenfälle» mit Sprengstoffanschlägen und Feuergefechten gegeben. Dabei seien acht ISAF-Soldaten, darunter vier Deutsche getötet und 21 verwundet worden, davon 20 Deutsche.

Klein habe die Aufgaben des Einsatzes gut umgesetzt. «Sein Handeln war immer geprägt durch die Maxime, dass der Schutz unserer eigenen und der afghanischen Sicherheitskräfte hohe Priorität hatte und die Vermeidung der Schädigung der Bevölkerung Voraussetzung für den Erfolg unseres Einsatzes ist.» Schneiderhan betonte: «Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es sich in der Nacht zum 4. September für Oberst Klein so darstellte, dass keine Unbeteiligten vor Ort waren.»

Klein ist inzwischen wieder bei seinem Heimatverband in Sachsen. Seine Zeit in Afghanistan endete turnusgemäß. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen ihn ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet werden muss.

Eine vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eingesetzte Untersuchungskommission war Mitte September zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Bombardement 30 Zivilisten und 69 Taliban-Kämpfer getötet worden waren.

Der NATO-Untersuchungsbericht war am Mittwochabend per Flugzeug von Afghanistan nach Deutschland gebracht worden. Er traf etwa zeitgleich mit der Verabschiedung von Franz Josef Jung (CDU) aus dem Amt des Verteidigungsministers ein. Ohne den Bericht zu erwähnen, setzte sich Jung bei der Amtsübergabe an Guttenberg für Klein ein. Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden, sagte Jung. Er betonte, dies gelte «ausdrücklich für Oberst Klein».