DEUTSCHLAND/WELT

02.11.2009 | Berlin (dpa)

Ernüchternde Steuer-Prognose für Schwarz-Gelb

Der von der neuen Koalition aus Union und FDP erhoffte Schub für die Steuereinnahmen wird ausbleiben. Trotz verbesserter Konjunkturaussichten können sich Bund, Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr auf keine Entlastung für ihre Haushalte einstellen.

Das zeichnete sich vor Beginn der dreitägigen Steuerschätzung an diesem Dienstag in Hamburg ab. Das engt auch den Spielraum für weitere Steuersenkungen ein.

Das Bundesfinanzministerium rechnet nach Angaben des «Handelsblatts» (Montag) im laufenden Jahr für den Gesamtstaat mit einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 522,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung Bund, Ländern und Gemeinden noch insgesamt 527 Milliarden Euro Einnahmen vorhergesagt.

Für 2010 rechnet das Finanzministerium laut «Handelsblatt» mit einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 511,9 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von nur 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai- Schätzung. Darin sind aber noch nicht die Entlastungen von 7 Milliarden Euro enthalten, die Schwarz-Gelb bereits ab 2010 vereinbart hat. Die Ausfälle wären damit noch größer.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» werden die Einnahmen allein des Bundes im nächsten Jahr nur um knapp 3,5 Milliarden Euro über der Mai-Schätzung liegen. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 2 Milliarden Euro rechnen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Steuerschätzer. Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa um 10 Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen.

Nach Berechnungen von Alfred Boss, Finanzexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und ebenfalls Steuerschätzer, muss sich der Staat mit rund 525 Milliarden Euro in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen einstellen, als noch im Mai vorhergesagt. Im Jahr 2010 würden die Steuereinnahmen auf 512 Milliarden Euro sinken. Dies wären gerade einmal 2 Milliarden Euro mehr, als auf dem Höhepunkt der Krise im Mai prognostiziert wurde.

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung werden an diesem Donnerstag bekanntgegeben. Die verschiedenen Prognosen werden miteinander abgeglichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der ernüchternden Prognose die Neuverschuldung des Bundes 2010 nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Milliarden Euro hinausschießen lassen.

Zugleich dämpfte er im «Handelsblatt» die Erwartungen an eine umfassende Steuerreform. «Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben.» Es gehe um begrenzte Korrekturen, sagte er mit Blick auf Forderungen der FDP. «Wir werden uns auf das beschränken», was im Koalitionsvertrag stehe. Er wisse um den Charme des Satzes «einfacher, niedriger, gerechter»: «Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht.» Die FDP pochte erneut auf eine Einkommensteuerreform. «Verträge sind einzuhalten», sagte Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele.

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm geht es zunächst darum, die vereinbarten ersten Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen und Erben 2010 umzusetzen. Er warnte vor «überhitzten Diskussionen». Über die nächsten Steuerschritte nach dem Sofortprogramm - etwa eine Reform der Einkommensteuer «möglichst» 2011 - werde im nächsten Jahr beraten. Dabei müsse auch die Mai- Steuerschätzung für einen längeren Zeitraum abgewartet werden.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) rief zu einem realistischen Umgang mit den öffentlichen Finanzen auf. Nach Berechnungen seines Ministeriums könnten die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen Steuerausfälle von jährlich 32 Milliarden Euro zur Folge haben. Das sei «schlichtweg nicht zu schultern».

Aus Sicht der Grünen wird die Steuerschätzung die «Haushaltsträume» der Koalition widerlegen. Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte, zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe weiter ein riesiges Loch: «Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht.»