DEUTSCHLAND/WELT

09.11.2009 | Berlin (dpa)

Koalitionsstreit um Ramsauers «Aufbau West»-Pläne

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seinen Vorstoß für ein Sonderverkehrsprogramm West gegen Kritik der FDP verteidigt. Er will in den Ost-Bundesländern nur die noch offenen Projekte vorantreiben.

«Ich habe immer von einem Nachholbedarf in den alten Bundesländern gesprochen», sagte er vor einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. «Deswegen werde ich zweierlei tun: die noch erforderlichen Projekte in den neuen Ländern weiter zügig vorantreiben, aber den aufgestauten Nachholbedarf in den alten Ländern mit aller Energie anpacken.» Die Verkehrsprojekte Aufbau Ost seien richtig gewesen und teilweise noch nicht beendet.

Der Bundesverkehrswegeplan muss nach Ansicht von Ramsauer geändert werden, um zurückgestellte Investitionen in westdeutschen Ländern nachzuholen. «Wir haben beispielsweise in manchen Bereichen bei Bundesautobahnen einen Ausbauzustand, der quasi als Nachkriegszustand bezeichnet werden muss», sagte Ramsauer. «Das ist in höchstem Maß auch unfallträchtig.» Der Verkehrsminister wies Kritik zurück, dass sein Vorstoß am 20. Jahrestag des Mauerfalls zur Unzeit komme. «Wir werden dort auch intensiv weiterarbeiten, wo nicht alles vollendet ist. Das wird man ja wohl zum 20. Jahrestag noch sagen dürfen.»