DEUTSCHLAND/WELT

10.11.2009 | Berlin (dpa)

Merkel will mit Fünf-Punkte-Plan aus der Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesbürger auf harte Zeiten eingestimmt und offen gelassen, ob der Reformkurs tatsächlich aus der Krise führt.

«Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr», sagte sie am Dienstag im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung als Kanzlerin einer schwarz-gelben Koalition. «Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich. Und ich will, und wir wollen, dass wir es schaffen.» Die Opposition quittierte die sehr ernsthafte Rede Merkels zum Teil mit Spott und warnte vor sozialer Spaltung.

Merkel stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der das Land aus der Krise und zu neuer Stärke führen soll. Der soziale Ausgleich solle gewahrt bleiben, Tarifautonomie und Kündigungsschutz nicht angetastet werden. Grundsätzlich will die Kanzlerin in ihrer zweiten Amtszeit die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden, Vertrauen zwischen Staat und Bürgern schaffen, die Sozialsysteme reformieren, einen weltweiten Rahmen für Umweltschutz vorantreiben sowie Freiheit und Sicherheit in Balance bringen.

Die Kanzlerin zeigte sich entschlossen, gegen wachsende Zweifel auch in den eigenen Reihen an der geplanten großen Steuerreform mit einem Stufentarif sowie an Steuererleichterungen festzuhalten. Details nannte sie nicht. Die Länder haben Bedenken wegen der Lasten. Einen massiven Sparkurs lehnt Merkel ab. Sie bat um Unterstützung, damit das dritte Konjunkturpaket mit 8,5 Milliarden Euro Entlastungen vor Weihnachten beschlossen werden kann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte indessen in Brüssel am Rande von Beratungen mit den EU-Amtskollegen zu, Deutschland wolle bis 2013 die Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von 3,0 Prozent drücken.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Merkel vor, die Bürger bewusst über kommende Belastungen im Unklaren zu lassen. Auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin sei man kein Stück schlauer. «Vernebeln als Strategie, das hat Methode in dieser Koalition.» Linken-Chef Oskar Lafontaine forderte erneut, die Hartz-IV-Regelungen für Langzeitarbeitslose abzuschaffen und gesetzliche Mindestlohn-Regelungen auszuweiten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der zweiten Regierung Merkel eine Politik auf Kosten der öffentlichen Haushalte vor.

Die Kanzlerin prognostizierte, dass die Krise ihre volle Wirkung erst im kommenden Jahr zeigen werde. Die Karten würden aber schon jetzt in der Krise neu gemischt. Deshalb müssten jetzt die richtigen Karten und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Deutschland stecke in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, sagte die Kanzlerin. «Es ist nur der Kurzarbeit zu verdanken, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gegangen sind.» Das Kurzarbeitergeld werde daher verlängert. Der Finanzmarkt sei noch nicht so leistungsfähig wie vor der Krise. Schwarz-Gelb will sittenwidrige Löhne verbieten, lehnt aber einheitliche Mindestlöhne weiter ab.

Merkel verteidigte die Reformpläne in der Gesundheitspolitik. Die Medizinkosten müssten von den Lohnnebenkosten stärker entkoppelt werden. Die Pflegeversicherung solle durch Kapitaldeckung ergänzt werden. Die Kinderbetreuung solle auch für unter Dreijährige ausgebaut werden. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, werde kommen - möglicherweise auch als Gutschein.

Merkel bekräftigte, dass die Kernenergie für sie als Brückentechnologie im Energiemix unverzichtbar sei und Schwarz-Gelb weiter auf Kohle als Energielieferant setze. Die neue Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verteidigte den Plan der Koalition, einzelne Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen: «Wir werden uns an der Sicherheit der Kernkraftwerke orientieren.»

Der Bund wird laut Merkel seine Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um zwölf Milliarden Euro erhöhen. Damit leiste er seinen Anteil an dem gemeinsamen Ziel von Bund und Ländern, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.

Im außenpolitischen Teil ihrer Rede kündigte die Kanzlerin an, möglicherweise zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen zu reisen. «Ein Misserfolg der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember würde die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen.» Die Krise dürfe keine Ausrede für den Umweltschutz sein. Zudem sprach sich die Kanzlerin für einen engen Dialog mit Russland aus.

10.11.2009 | Berlin (dpa)

Merkel attackiert GM-Spitze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) scharf kritisiert und ein überzeugendes Sanierungskonzept gefordert. GM sei über Monate nicht in der Lage gewesen, «seiner Verantwortung als Mutterkonzern gerecht zu werden», sagte Merkel am Dienstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Merkel machte dem US-Konzern klar, dass der deutsche Steuerzahler nicht die Hauptlast der Opel-Sanierung bezahlen werde. GM müsse den Hauptanteil aus eigenen Mitteln tragen, sagte die Kanzlerin. Bund und Länder seien aber grundsätzlich bereit, Hilfen zu prüfen.

Die Opel-Beschäftigten hätten große Opfer gebracht und von GM Verlässlichkeit erwartet: «Sie wurden tief enttäuscht.» Merkel machte keinen Hehl daraus, dass auch sie persönlich sich vom GM-Management getäuscht fühlt. Die Absage an den strategischen Investor Magna bedauere sie außerordentlich.

10.11.2009 | Berlin (dpa)

Merkel kündigt «schonungslose Analyse» an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine «schonungslose Analyse» der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise angekündigt. «Die neue Regierung will die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen», sagte Merkel am Dienstag zum Auftakt ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Zu Beginn der Arbeit müsse eine «schonungslose Analyse der Lage unseres Landes stehen». Merkel betonte: «Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen.» Die Regierungserklärung trägt den Titel: «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Deutschland zu neuer Stärke führen.»

Merkel war vor zwei Wochen zur Kanzlerin der der neuen schwarz-gelben Koalition gewählt worden. Die Opposition wirft ihr vor, sich mit der Regierungserklärung zu lange Zeit gelassen zu haben. Zuvor führte die CDU-Vorsitzende bereits vier Jahre lang eine große Koalition aus Union und SPD.