DEUTSCHLAND/WELT

16.11.2009 Berlin (dpa)

Neuer SPD-Chef sieht «großen Vertrauensvorschuss»

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sein gutes Wahlergebnis beim Dresdner Bundesparteitag als «großen Vertrauensvorschuss» bewertet. Er sagte am Montag im Deutschlandfunk: «Das war schon erstaunlich, das muss ich zugeben.» Dieser Vorschuss müsse nun «zurückerarbeitet» werden.

Gabriel hatte bei der Wahl am Freitag mehr als 94 Prozent der Stimmen erhalten. Der SPD-Chef forderte, die Zerrissenheit der Partei zu beenden und sich mit Inhalten auseinanderzusetzen. «Wir brauchen ein Politikkonzept, das wirtschaftliche Leistung, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung zusammenbringt.» Die Partei müsse sich nach innen wie nach außen öffnen. «Die SPD ist eine linke Volkspartei, die die Mitte der Gesellschaft erobern will», sagte Gabriel.

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, sagte im RBB-Inforadio, Gabriel habe die Stimmungen in Dresden «gut aufgenommen und gesagt, in welche Richtung es künftig gehen soll». Die SPD habe «klar formuliert, was falsch gelaufen ist». Es sei aber auch wichtig gewesen, der bisherigen Parteiführung um Franz Müntefering einen würdevollen Abgang zu bereiten.

Die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will mit ihrer Partei in zwei Zweijahresetappen die Macht im Bund zurückerobern. «In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Der «Frankfurter Rundschau» sagte Nahles: «Die SPD-Führung darf die Partei nicht mehr vereinnahmen für Beschlüsse, die in einem kleinen Zirkel gefallen sind.»

Die in Dresden zur neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählte nordrhein-westfälische Parteichefin Hannelore Kraft sagte der Kölner Zeitung «Express», der Parteitag habe «uns Rückenwind für die Wahlen in NRW verschafft». Der «Berliner Zeitung» sagte Kraft, ihre Partei könne «jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein».

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck hofft mit der Wahl Gabriel auf ein Ende der Querelen in der Parteispitze. Er sagte der «Bild»-Zeitung: «Die vielen Wechsel an der Parteispitze haben der SPD nicht gut getan. Damit muss jetzt Schluss sein.» Gabriel habe gute Chancen, eine neue Ära für die SPD zu begründen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit rief seine Partei auf, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. «Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln», sagte er der «Rheinischen Post». Auch das Thema Altersarmut sei wichtig. Es könne nicht sein, «dass Menschen 30 Jahre und mehr in die Rentenkassen einzahlen und am Ende nur 800 Euro herausbekommen», sagte Wowereit.

Der neue stellvertretende Parteichef verteidigte den SPD-Beschluss, für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer einzutreten. «Das ist sicher ein Profilthema.» Allerdings werde eine Vermögensteuer allein das Finanzierungsproblem einer sozial gerechteren Politik nicht lösen. Dazu sei «ein umfassendes Konzept zur Steuer- und Finanzpolitik zu entwickeln», sagte Wowereit.