DEUTSCHLAND/WELT

30.11.2009 | Bern (dpa)

Schweiz verbietet Bau von Minaretten

In der Schweiz wird der Bau neuer Minarette verboten. Dafür sprach sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung eine überraschend klare Mehrheit von 57,5 Prozent aus.

Dieses Abstimmungsergebnis war selbst von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum mit initiiert hatte, nicht erwartet worden. Andere bürgerliche Parteien sowie Sozialdemokraten und Grüne hatten sich zusammen mit der Regierung vehement gegen das Bauverbot ausgesprochen. Es werden vor allem wirtschaftliche Repressalien arabischer Staaten befürchtet.

In ersten Reaktionen sprachen Vertreter zahlreicher Parteien von einer «politischen Abstimmung» gegen einen Islam, der von vielen Schweizern als militant empfunden werde. Die SVP und ihre Mitstreiter hätten die Sorgen der Bevölkerung mit ihrer Initiative richtig eingeschätzt. So kam es auch zu einer hohen Beteiligung von rund 54 Prozent. Im Durchschnitt gehen in der Schweiz bei Wahlen nur 44 Prozent der Bürger zur Urne.

Die Abstimmung war durchgesetzt worden, nachdem weitere Bauanträge für Minarette an bisher unauffälligen islamischen Gebetshäusern eingereicht worden waren. In der Schweiz, wo etwa 400 000 Muslime unter zusammen mehr als 6 Millionen katholischen und protestantischen Christen leben, gibt es derzeit vier Minarette. Der Unmut in der Bevölkerung gegen den Bau weiterer solcher Gebäude sei von der Politik «unter dem Deckel gehalten worden», sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, im Schweizer Fernsehen. Die Schweizer wollten keine Minarette in der Schweiz. Nun wolle man gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorgehen und die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten.

Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte zum Ergebnis der Volksabstimmung, im Kampf gegen Extremismus sei ein Minarett-Verbot kein taugliches Mittel. Die Regierung in Bern sei zwar über die Mehrheit für das Bauverbot enttäuscht, müsse die Entscheidung aber respektieren. Nach Ausgang der Abstimmung sei der Bau von Minaretten damit künftig verboten. Noch offen ist für die Justizministerin die Frage, welche Konsequenzen aus internationalen Verpflichtungen der Schweiz erwachsen. Das Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu UN- Abkommen, die für die Schweiz bindend seien.

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zeigte sich über die Annahme des Verbots besorgt. Für Sprecher Walter Müller ist das Ja «ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs». Die Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative stelle die Schweiz international an den Pranger, sagt die Religionsexpertin Rifa 'at Lenzin. Die Schweiz habe in der «Islamophobie eine Vorreiterrolle» übernommen.

Die Forderung «Der Bau von Minaretten ist verboten» kommt nun in die Schweizer Bundesverfassung. Nach Ansicht mancher Experten schränkt sie damit die Religionsfreiheit ein, wovor auch die Schweizer Regierung gewarnt hatte. Die Religionsfreiheit gehört zu den allgemeinen Menschenrechten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bedauerte das Ergebnis der Schweizer Abstimmung. «Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung», sagte Kolat der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rief dazu auf, die Entscheidung der Schweizer gegen den Bau von Minaretten ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach der «Berliner Zeitung» (Montag). «Diese Sorge muss man ernst nehmen.» Eine Tabuisierung würde den Zulauf für diese Kräfte nur verstärken. Der CDU- Innenpolitiker plädierte für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen sollten. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen. Volksabstimmungen über Moscheebauten seien in Deutschland weder möglich noch nötig.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Edathy der «Berliner Zeitung».