DEUTSCHLAND/WELT

30.11.2009 | Hamburg (dpa)

Bestürzung und Jubel nach Minarett-Referendum

Der Schweizer Volksentscheid, der den Bau von Minaretten verbietet, ist international von demokratischen Politikern als Angriff auf die Religionsfreiheit und Zeichen der Intoleranz abgelehnt worden.

Rechtspopulistische Parteien bejubelten dagegen den Ausgang der Abstimmung als Zeichen des Widerstands gegen eine «Islamisierung». Nun sollten auch in anderen Ländern die Wähler über ein Verbot von Gebetstürmen an Moscheen abstimmen. Der Vatikan äußerte sich besorgt, ein hoher islamischer Geistlicher in Kairo wertete das Minarett-Verbot als «Beleidigung» für alle Muslime.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft übte heftige Kritik am Schweizer Votum. «Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können», sagte Justizministerin Beatrice Ask am Montag in Brüssel am Rande eines Ministertreffens. Außenminister Carl Bildt meinte während seines China-Besuchs: «Dies ist Ausdruck einer ganzen Menge Vorurteile und vielleicht auch von Ängsten, aber es ist selbstverständlich ein negatives Signal in vieler Hinsicht.» Für den Europarat steht das Ergebnis der Abstimmung im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Rechten wie Toleranz, Dialog und Achtung der Religionsfreiheit.

Österreichs Innenministerin Maria Fekter sagte: «In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser.» In Österreich werde diese Frage durch «die örtliche Raumplanung» entschieden. Mit Genugtuung reagierte dagegen Österreichs Rechte auf das Verbot im Nachbarland. Die beiden rechten Parteien, FPÖ und BZÖ, bekräftigten ihre Forderung nach einem Minarett-Verbot auch für Österreich. Die Schweizer Bevölkerung habe sich eindeutig für den Erhalt der abendländischen Kultur und gegen einen radikalen Islamismus entschieden, erklärte die FPÖ. Für das BZÖ ist das Ergebnis in der Schweiz ein «Hilferuf der Bevölkerung».

Der französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich schockiert: «Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt», sagte er dem Sender RTL. «Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz.» Die rechtsextreme Partei Front National begrüßte dagegen das Abstimmungsergebnis: «Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren», hieß es in einer Mitteilung.

Begeistert nahm die fremdenfeindliche Lega Nord in Italien das Votum gegen neue Minarette auf. «Das ist ein klares Signal aus der Schweiz auch für uns», meinte der Lega-Nord-Minister Roberto Calderoli. «Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will», meinte der Europaabgeordnete Mario Borghezio. Auch führende Vertreter der Pdl («Volk der Freiheit») von Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßten offen die Entscheidung der Eidgenossen.

Auch die niederländischen Rechtspopulisten sehen sich vom Schweizer Votum bestätigt. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Er kündigte einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum an, berichtete die Zeitung «De Telegraaf». Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab.

Auch die populistische Dänische Volkspartei will nach den Worten ihrer Chefin Pia Kjaersgaard ein ähnliches Referendum wie in der Schweiz für ihr Land. Allerdings hat ihre Partei nur 25 Sitze in dem 179 Mitglieder starken dänischen Parlament. Für ein Referendum sind mindestens 60 Stimmen notwendig. Die Liberale Partei, die führende Kraft in der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung, sprach sich klar gegen ein Bauverbot für Minarette aus, ebenso wie die oppositionellen Sozialisten. Dänemark hat bisher keine Moscheen mit Minaretten.

Der Vatikan nahm das Minarett-Verbot mit Besorgnis auf. Die Entscheidung sei «ein harter Schlag gegen die Religionsfreiheit und die Integration», erklärte der Präsident des vatikanischen Rats der Migranten, Monsignore Antonio Maria Vegliò. Auch der ägyptische Großmufti Ali Gomaa, einer der höchsten islamischen Würdenträger, wertete das Bau-Verbot als Angriff auf die Religionsfreiheit. Er rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu engagieren.