DEUTSCHLAND/WELT
30.11.2009
30.11.2009 | Potsdam (dpa)
Linke-Politikerin nach Stasi-Vorwürfen zurückgetreten
Die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags, Gerlinde Stobrawa (Linkspartei), ist nach Stasi-Vorwürfen von diesem Amt zurückgetreten. Das sagte eine Fraktionssprecherin am Montag der dpa in Potsdam nach einer Vorstandssitzung der Linkspartei. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» den Rücktritt gemeldet. Die 60-jährige Stobrawa war nach dem Auftauchen von Stasi- Dokumenten in den vergangenen Tagen unter Druck geraten und hatte den Posten als Landtags-Vizepräsidentin ruhen lassen. Stobrawa werde ihr Abgeordnetenmandat behalten, sagte Lamberz.
30.11.2009 | Potsdam (dpa)
Platzeck: Notwendiger Prozess der Linkspartei
Zu den jüngsten Stasi-Vorwürfen in der Linksfraktion erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): «Diese Nachrichten sind Ausdruck eines schmerzlichen, aber notwendigen Prozesses.» Der Prozess sei auch Bestandteil des von SPD und Linken geschlossenen Koalitionsvertrages, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Montag in Potsdam. Es sei ein offener und kritischer Umgang mit früheren Fehlern ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht.
Das Vorgehen der Linkspartei entspreche dem Koalitionsvertrag. «Ich empfehle dringend, nicht auf das Ergebnis der Überprüfung zu warten, sondern jetzt entschlossen für Klarheit und Wahrheit zu sorgen», wird Platzeck zitiert. Denn beide Koalitionspartner würden die Überprüfung aller Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit vorantreiben.
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