DEUTSCHLAND/WELT

03.12.2009 | Berlin (dpa)

Bundestag entscheidet über Afghanistan-Einsatz

Der Bundestag entscheidet heute über eine Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz um ein Jahr. Eine Zustimmung gilt als sicher. Die Obergrenze von 4500 Soldaten soll nicht verändert werden.

Die Bundesregierung will trotz der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, 30 000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch zu schicken, erst Ende Januar über eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents entscheiden.

Zuvor soll am 28. Januar die Afghanistan-Konferenz in London Aufschluss darüber geben, wie der internationale Einsatz künftig gestaltet wird und wann er beendet werden kann. Grüne und Linke lehnen es ab, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, weil mehr Militär das Problem nicht lösen könne.

Außerdem entscheidet der Bundestag über die Fortsetzung des unter dem Dach der Vereinten Nationen organisierten UNIFIL-Einsatz vor der Küste Libanons und über die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz am Horn von Afrika. Im Rahmen der «Operation Enduring Freedom» (OEF) sind dort derzeit 260 deutsche Soldaten stationiert.

Die Opposition lehnt die OEF-Mission geschlossen ab. Auch die SPD, die in den vergangenen Jahren als Regierungspartei immer zugestimmt hatte, ist jetzt gegen eine Verlängerung des Mandats. Sie sieht die Legitimität des Anti-Terror-Einsatzes nicht mehr gegeben.

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