DEUTSCHLAND/WELT

03.12.2009 | Berlin (dpa)

SPD: Regierung soll Ziele für Afghanistan offenlegen   
  

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar ihre Pläne für den weiteren Bundeswehreinsatz offenzulegen. Ziele und Strategien müssten vorher klar sein.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich nicht vor einer klaren Ansage drücken, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. «Wir müssen uns auf eine intensive Debatte darüber einlassen, was wir in Afghanistan tun.»

Am Nachmittag wollte der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats um ein Jahr entscheiden. Die Obergrenze von 4500 Soldaten soll trotz der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, 30 000 zusätzliche US-Soldaten zu schicken, beibehalten werden. Die Zustimmung des Parlaments galt als sicher. Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben für eine Entscheidung über zusätzliche Soldaten die Afghanistan-Konferenz in London abwarten. Nach Ansicht der Opposition ist eine Truppenaufstockung in Afghanistan keine Lösung.

Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, sagte dem «Handelsblatt»: «Es bleibt den Deutschen selbst überlassen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden (...) Die Bundeswehr hat schon mehr als 30 Soldaten in Afghanistan verloren, das ist historisch.» Die USA erwarteten von den Alliierten «keine Zahlen, sondern politische Zusagen». Allerdings sollten sich die Verbündeten bewusst sein: «Afghanistan ist der ultimative Test für die NATO und das gesamte westliche Bündnis.»

Die FDP-Politikerin Elke Hoff ist der Ansicht, dass Deutschland den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan stärken und keine Debatten über Kampftruppen führen sollte. Zu Berichten, die USA forderten von Deutschland 2000 zusätzliche Soldaten, sagte sie der «Leipziger Volkszeitung»: «Dem Parlament und der Regierung liegt keine Anfrage nach zusätzlichen deutschen Truppen vor.» Der frühere UN- Sonderbeauftragte für Afghanistan und heutige Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs forderte die Bundesregierung auf, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken. Ihm habe der afghanische Präsident Hamid Karsai schon 2007 gesagt, dass er lieber Polizeiausbilder als Soldaten im Land habe, sagte Koenigs mehreren Medien.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte davor, Polizisten als «Lückenbüßer für die militärische Präsenz Deutschlands» zu missbrauchen. Polizisten seien nicht entsprechend ausgebildet und ausgerüstet. Außerdem sei die Personallage der Polizei dünn. Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose sagte dem Sender NDR Info, die bisherige Strategie in Afghanistan habe keinen Erfolg gehabt. Die NATO habe nicht bedacht, dass Afghanistan niemals von der Hauptstadt Kabul aus regiert worden sei. Für Stabilität müssten die Region einbezogen werden. Die USA speziell hätten den gravierenden Fehler gemacht, dass sie 2003 im Irak einen neuen Krieg angefangen und sich nicht mehr auf Afghanistan konzentriert hätten.