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08.12.2009 | Berlin (dpa)

Rechnungshof: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Der Bundesrechnungshof hat den geplanten Steuerentlastungen eine klare Absage erteilt und die schwarz-gelbe Koalition zu einem strikten Sparkurs aufgefordert.

Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung sei vielmehr die Sanierung des Bundeshaushaltes das Gebot der nächsten Jahre.

Die Koalition aus Union und FDP sollte in ihrer mittelfristigen Planung konkrete Aussagen treffen, wie das Rekorddefizit des Bundes reduziert wird. «Eine entsprechende Strategie ist leider noch nicht erkennbar.» Mit Blick auf die neue Schuldenbremse, die dem Bund von 2016 an nur ein geringes «strukturelles» Defizit zugesteht, sagte Engels, von einem regelkonformen Haushalt sei man noch weit entfernt. Um die Vorgaben zu erfüllen, stehe noch ein steiniger Weg bevor.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind beim Bund Einsparungen von rund 21 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren kurzfristig machbar. So sollten etwa Steuervergünstigungen gestrichen und Umsatzsteuerbetrug energischer bekämpft werden. Auch sollten sich Bund und Länder in einigen Bereichen auf eine Neuordnung ihres Finanzgeflechtes sowie eine effizientere Steuerverwaltung verständigen. Zudem sollten die Zuständigkeiten für Bundesautobahnen beim Bund gebündelt werden.

Berlin (dpa)

Rechnungshof-Liste: Teure Fehler und Mängel

Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Prüfbericht Fälle von unwirtschaftlichem Handeln bei Bundesbehörden aufgelistet:

NACHLÄSSIGKEIT I: Dem Bund entgehen Steuereinnahmen, weil das Bundeszentralamt für Steuern Angaben ausländischer Investmentfonds nicht ausreichend prüft. Diese Angaben sind Grundlage für die Besteuerung der deutschen Anleger dieser Fonds. Die Prüfquote beläuft sich auf nur 0,1 Prozent. In den vergangenen drei Jahren sind dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgangen.

NACHLÄSSIGKEIT II: Das Bundeszentralamt für Steuern hat Meldungen anderer EU-Staaten über ausländische Zinszahlungen nicht an die zuständigen Finanzbehörden der Länder weitergeleitet. Da es um Zinszahlungen im zweistelligen Milliardenbereich geht, «schlummert» laut Rechnungshof auch hier ein größeres Einnahmepotenzial.

ÜBEREIFER: Beim Internet-Kauf von Kaffee aus EU-Staaten verfolgt die Zollverwaltung Besteuerungs- und Strafverfahren über Beträge von wenigen Cent bis zehn Euro. Bei einem «Massenverfahren» gegen 4000 Personen gab es zwar Einnahmen von 25 000 Euro. Dem standen aber Personalkosten von 800 000 Euro gegenüber. Schon die Materialkosten für die Steuerbescheide überstiegen teils die Steuererträge.

BUNDESWEHR: 145 Millionen Euro hat die Bundeswehr für die gescheiterte Entwicklung einer Kampfdrohne ausgegeben und 23 Millionen Euro für eine überflüssige Studie dafür. Nachdem keine brauchbaren Ergebnisse vorlagen, hätte die Bundeswehr vom Vertrag zurücktreten und alle Zahlungen vom Unternehmen zurückerhalten können. Stattdessen schloss sie einen Auflösungsvertrag und verzichtete auf mögliche Rückzahlungen.

UMWELTMINISTERIUM: Für den Berliner Dienstsitz wurde ein Altbau saniert und ein Neubau errichtet - als Modell für nachhaltiges Bauen. Die Maßnahmen genügen den Ansprüchen an ökologisches Bauen aber nicht, weil das Ministerium unnötig zwei Hofbereiche überdacht. Diese müssen im Winter beheizt und im Sommer gekühlt werden. Zudem ist eine Kühlung für Büros vorgesehen, weil sonst laut Ministerium «beim unkontrollierten Öffnen von Fenstern durch unvernünftige Mitarbeiter unkontrollierbare Luft- und Temperaturzustände eintreten könnten».

BUND-LÄNDER-ZUSTÄNDIGKEITEN: Über einen Zeitraum von zehn Jahren ist es nicht gelungen, die als zu niedrig angesehenen Gebühren für «Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung» anzuheben. Dadurch sind allein dem Bund Einnahmen von rund 30 Millionen Euro entgangen.