DEUTSCHLAND/WELT

10.12.2009 | Berlin (dpa)

Opposition dringt auf Aufklärung in Kundus-Affäre

Die Opposition verlangt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) umgehend mehr Aufklärung über den verheerenden Luftschlag in Afghanistan.

Die Linke pochte am Donnerstag darauf, den zuständigen Obleuten im Bundestag sofort und nicht erst im geplanten Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre weitere Informationen zu geben. Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen und der SPD. Die «Bild»-Zeitung berichtete, dass die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK an der Vorbereitung des Luftangriffs von Anfang September beteiligt gewesen sei. Nach ZDF-Angaben handelte es sich aber nicht um eine direkte Beteiligung, sondern nur um eine technische Unterstützung. Am Mittwoch (16.12.) konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Kundus-Affäre.

Im deutschen Feldlager wurde laut «Bild» der gesamte Einsatz zu dem Luftschlag vom 4. September aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit namens Taskforce 47 (TF47) geführt. Diese soll zur Hälfte aus Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bestehen. Der Kommandeur des deutschen Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein, soll von fünf Offizieren und Unteroffizieren der Taskforce beraten worden sein. Jedoch sei den Ermittlern, die den Luftschlag für die NATO untersuchten, das geheime TF47-Einsatzprotokoll vorenthalten worden. Die deutsche Seite habe dabei auf nationale deutsche Geheimhaltungsvorschriften verwiesen, schreibt die Zeitung.

Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Obleute des Verteidigungsausschusses seien am 6. November über die Taskforce 47 informiert worden. Weitere Angaben machte er nicht. Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer von der Linksfraktion sagten, die Regierung, müsse den Obleuten in den Ausschüssen für Verteidigung und Äußeres in einer sofortigen Sitzung weitere Informationen geben - auch über verdeckte Operationen der Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der dpa, er habe bislang nichts von einer Beteiligung der KSK gewusst.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erklärte, der Minister habe die Obleute des Verteidigungsausschusses bereits über die Beteiligung der KSK informiert. «Hier ist kein Informationsmangel zu beklagen.» Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour bekräftigte: «Es ist höchste Zeit zu erfahren, was es noch an Berichten und sonstigen Materialien (zu dem Luftschlag) im Verteidigungsministerium gibt.» Nouripour warf auch noch einmal die Frage nach einer möglichen Einflussnahme der Bundesregierung auf den NATO-Untersuchungsbericht auf. Entsprechende Vermutungen hatte ein Bundeswehr-Sprecher jedoch bereits Anfang November zurückgewiesen.

Nach Angaben der NATO waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter viele Zivilisten. Guttenberg hatte den Angriff in einer ersten Bewertung am 6. November als «militärisch angemessen» bezeichnet, diese Einschätzung aber später revidiert und erklärt, der Angriff sei «militärisch nicht angemessen» gewesen. Er erklärte, dass Berichte der Bundeswehr aufgetaucht seien, die er zuvor nicht gekannt habe. Eine genaue Begründung seiner Kehrtwende blieb Guttenberg aber bislang schuldig.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Guttenberg am 6. November auch ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes vorlag, in dem von 74 toten Zivilisten die Rede ist. Die Organisation kam laut dem Magazin «stern» zu dem Ergebnis, der Angriff stehe wegen der vielen zivilen Opfer nicht im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht. Die Opposition fragt nun, wie Guttenberg mit diesem Wissen zunächst von einem «militärisch angemessenen» Angriff sprechen konnte.

Wegen seiner Informationspolitik in der Kundus-Affäre war der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 27. November von seinem neuen Amt als Bundesarbeitsminister zurückgetreten. Zudem wurden der Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert entlassen.