DEUTSCHLAND/WELT

14.12.2009 | Berlin (dpa) - update

Guttenberg geht aus Defensive zum Angriff über!

Nach den schweren Vorwürfen in der Kundus-Affäre geht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Gegenoffensive. Seinen Kritikern aus der Opposition warf er vor, die Aufsehen erregenden Details des Luftangriffs vom September schon seit Anfang November zu kennen.

Rücktrittsforderungen wies er am Montag ebenso zurück wie Vorwürfe, in der Affäre die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Opposition verlangte eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aufklärung durch Guttenberg noch diese Woche. In der Union wurde der Ruf nach klareren Regeln für den Waffeneinsatz in Afghanistan lauter.

Am Mittwoch konstituiert sich ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Dessen Arbeit dürfte erst im Januar in Gang kommen.

«Was den Vorwurf der Täuschung und der Lüge in meiner Amtszeit betrifft, kann ich nur sagen, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin hüten müssen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen», sagte Guttenberg in München an die Adresse von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin gerichtet. Der ISAF-Untersuchungsbericht für die NATO liege seit 3. November vor, «sogar in deutscher Übersetzung». Die Oppositionsfraktionen seien am 6. November unterrichtet worden. «Auch die Taliban, auch die Lastwagen waren ein Ziel. ... Darauf wurde die Opposition bereits hingewiesen.»

Am Wochenende waren in Medien Vorwürfe laut geworden, dass die Bundeswehr bei dem Luftschlag vor allem die Tötung von Taliban-Führern ins Visier genommen habe - und nicht nur die Zerstörung der entführten Tankwagen. Das Bombardement soll Folge einer verschärften Einsatzstrategie sein, in die das Kanzleramt involviert gewesen sein könnte. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte jedoch betont, das Kanzleramt habe immer Wert darauf gelegt, dass die Einsätze im Rahmen des Mandates abliefen. Bei dem vom damaligen deutschen Kundus-Kommandeur Georg Klein angeforderten US-Luftangriff waren am 4. September laut NATO-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte am Wochenende im ARD-«Bericht aus Berlin» gesagt, Guttenberg habe alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus gekannt, als er diesen am 6. November als «militärisch angemessen» einstufte. Der NATO-Bericht, der Guttenberg am 28. Oktober vorgelegen habe, enthalte diese Informationen.

Guttenberg hatte seine Einschätzung am 3. Dezember korrigiert und den Angriff als «militärisch unangemessen» bezeichnet. Er hatte die Kehrtwende damit erklärt, dass ihm dann Berichte vorgelegen hätten, die er vorher nicht gekannt habe.

Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag): «Es ist höchste Zeit, sich ehrlich zu machen und das Mandat so auszugestalten, dass die Bundeswehr voll handlungsfähig ist.» Die Bundeswehr brauche Klarheit, dass sie Aufständische mit allen Mitteln bekämpfen und auch töten dürfe.

Daneben gibt es einen Streit über Guttenbergs Begründung für die Entlassung von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Guttenberg sagte am Montag, Schneiderhan habe sich inzwischen zur Klarstellung genötigt gesehen, dass ihm - Guttenberg - Dokumente über den Angriff vorenthalten worden seien. «Ich habe das schriftlich von ihm, dass mir Dokumente vorenthalten wurden», sagte der Minister mit Bezug auf weitere Berichte zu dem Luftangriff neben dem ISAF/NATO- Bericht.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF-«Morgenmagazin», dieser Punkt, die unterschiedlichen Aussagen von Guttenberg und Schneiderhan, werde im Ausschuss «sehr spannend». Falschaussagen vor dem Gremium seien strafbar. Sollten Schneiderhan und Wichert bei ihren Aussagen bleiben, «dann ist Guttenberg nicht zu halten». Allerdings hatte Guttenberg nicht behauptet, von Schneiderhan nicht informiert worden zu sein, sondern beklagt, dass ihm die weiteren Berichte «vorenthalten» beziehungsweise «nicht vorgelegt» worden seien. Schneiderhan hatte in der ARD bestätigt, dass deren Existenz dem Minister erst am 25. November auf Nachfrage mitgeteilt worden sei.

14.12.2009 | Berlin (dpa)

Kauder dringt auf schnellen Start von U-Ausschuss

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt angesichts von Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) auf schnelle Aufklärung der Kundus-Affäre.

«Ich rate jetzt dringend, dass wir im Untersuchungsausschuss die offenen Fragen klären», sagte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Kauder erwähnte den Namen Guttenberg zwar nicht, sagte aber: «Wir haben nichts zu verbergen.» Er kündigte einen Antrag der Koalitionsfraktionen für eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Luftangriff in Afghanistan an. Kauder sagte, es würden Dinge in die Welt gesetzt, die in Fachausschüssen schon länger bekannt seien.

Die Bundeswehr soll bei dem Luftangriff im September im afghanischen Kundus vor allem die Tötung von Taliban-Führern ins Visier genommen haben und nicht nur die Zerstörung entführter Tankwagen. Der Luftschlag soll Folge einer verschärften Einsatzstrategie sein, in die das Kanzleramt involviert gewesen sein könnte. An diesem Mittwoch konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zu Kundus. Die ersten Zeugen sollen im neuen Jahr befragt werden.

14.12.2009 | Berlin (dpa)

SPD stellt Zukunft der Eliteeinheit KSK infrage

Die SPD hat nach dem verheerenden Luftangriff bei Kundus den Fortbestand der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK infrage gestellt: «Wenn jetzt herauskäme, dass die KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde die KSK in der jetzigen Form nicht überleben.»

«Dann hätten wir schnell die Debatte Staat im Staate», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der «Berliner Zeitung» (Montag).

Bei dem vom damaligen deutschen Kundus-Kommandeur Georg Klein angeforderten US-Luftangriff waren am 4. September laut NATO- Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Es sei durchaus denkbar, dass die KSK den Einsatz geführt habe, sagte Arnold. Damit würde sich erklären, warum bestimmte Meldewege nicht eingehalten worden seien, warum der Befehl gebende deutsche Oberst Klein seinen Rechtsberater nicht zurate gezogen habe und warum das ISAF-Hauptquartier nicht benachrichtigt worden sei.

Arnold forderte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, bei der Aufklärung der Vorfälle nicht auf den Untersuchungsausschuss zu warten. Guttenberg müsse unter anderem klären, was das KSK in der Nacht des Luftangriffs gemacht habe und ob der Bundesnachrichtendienst vor Ort gewesen sei. Viele Fehler könne sich Guttenberg nun nicht mehr leisten.