DEUTSCHLAND/WELT

14.12.2009 | Kopenhagen (dpa)

Entwicklungsländer erhöhen Druck auf Klimagipfel

Weiter Konfrontation zwischen Nord und Süd: Beim Klimagipfel in Kopenhagen wächst die Verärgerung der Entwicklungsländer über die Haltung der Industriestaaten und der dänischen Gastgeber, denen sie Einseitigkeit vorwerfen.

Die formellen Gespräche wurden nach Angaben aus Konferenzkreisen am Montag vorübergehend unterbrochen, nachdem die Afrikaner ihren Unmut erneut deutlich gemacht hatten. Die dänische Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard nahm daraufhin informelle Gespräche mit allen Umweltministern auf, um so neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen mahnte zu Beginn der Abschlusswoche in Kopenhagen die USA und China zu einem stärkeren Engagement. Beide Länder müssten mehr Verantwortung übernehmen, sagte Röttgen.

Die Entwicklungsländer wollen am Kyoto-Protokoll festhalten, weil darin die Industrieländer verbindlich zur Verringerung ihrer Treibhausgase aufgefordert werden. Allerdings sind die USA bei diesem Vertrag nicht mit an Bord. Bei den parallel laufenden Verhandlungen in Kopenhagen, in die Washington mit eingebunden ist, fürchten die Entwicklungsländer, dass es keine verbindliche Erklärung geben wird.

Unterstützung erhielten die Entwicklungsländer vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Er forderte vor seiner Teilnahme am Klimagipfel mehr Rücksicht auf die Situation in diesen Ländern. Neue Klimaziele müssten die unterschiedlichen Bedingungen in jungen Industrienationen berücksichtigen, sagte Medwedew. Die Verpflichtungen dürften den «jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten und Prioritäten eines Landes» nicht zuwiderlaufen. Der Kremlchef bekräftigte, dass Russland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent reduzieren wolle.

UN-Klimachef Yvo de Boer zeigte sich am Montag verhalten optimistisch. Er bestritt, dass es eine Blockade der Gespräche gebe und verglich die Verhandlungen mit einer Bergbesteigung. Man sei nun auf halber Höhe, sagte der UN-Klimachef und fügte dann ironisch hinzu, nun warte man auf die Seilbahn für den Rest der Reise, der «schnell, reibungslos und entspannend» sein werde.

Röttgen erklärte am Montag: «Ich glaube, dass ohne jede Frage zwei Länder - zwei Regierungs- und Staatschefs - eine besondere strategische Position haben, das sind die USA und China.» China und die USA stünden für 40 Prozent der Kohlendioxidemissionen, sagte Röttgen. «Sie tragen in der Tat eine besondere Verantwortung.»

China sieht seinerseits die Industriestaaten in der Pflicht. Die USA sind zu einer Reduzierung von 17 Prozent gegenüber 2005 bereit, was lediglich einer Reduzierung von etwa 4 Prozent gegenüber dem von der EU verwendeten Referenzjahr 1990 entspricht. Die EU will ihren Ausstoß in diesem Zeitraum um 20 bis 30 Prozent verringern.

Mit den Beratungen der Umweltminister aus 192 Staaten ging der Gipfel am Montag in die Endphase. Bislang hatten in der dänischen Hauptstadt Beamte versucht, die Voraussetzungen für ein globales Klimaschutzabkommen zu schaffen. Für die beiden letzten Gipfel-Tage am Ende der Woche werden dann die Staats- und Regierungschefs aus 115 Ländern erwartet, darunter auch US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am Donnerstag vor den Gipfelteilnehmern sprechen.

Umstritten zwischen Industriestaaten und Entwicklungs- sowie Schwellenländern sind neben der Verminderung von Treibhausgas- Emissionen vor allem Finanzfragen. Die Industrieländer sind bisher hauptverantwortlich für den bedrohlichen globalen Temperaturanstieg. Dessen Folgen treffen aber die Menschen in den ärmeren Ländern der südlichen Halbkugel viel härter. Die EU hat bisher 7,2 Milliarden Euro als Soforthilfe angeboten.

Das harsche Vorgehen der dänischen Polizei gegen die Demonstranten am Klimagipfel rief am Montag Proteste hervor. Binnen drei Tagen hat die Polizei über 1200 Demonstranten festgenommen und teils in Käfige in einer Lagerhalle gesperrt oder stundenlang gefesselt in der Kälte sitzen lassen. Den größten Block der Festgenommenen stellen mit 335 die Deutschen. Am Mittwoch steht eine erneute Kraftprobe bevor, wenn militante Gruppen gegen alle Polizeiverbote den Tagungsort des UN- Klimagipfels stürmen wollen.

Zu Beginn der zweiten Woche hatten die Organisatoren im Kopenhagener Bella Center am Montag auch mit massiven Problemen zu kämpfen. So war der Einlass für Neuankömmlinge mehrere Stunden lang blockiert. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warteten mehrere hundert Aktivisten und Journalisten teilweise von den frühen Morgenstunden an bis in den Nachmittag hinein, um sich registrieren zu lassen. Die nächstgelegene U-Bahn-Station wurde wegen des großen Andrangs vorübergehend gesperrt. Mehr als 45 000 Teilnehmer haben sich für den Weltklimagipfel angemeldet. Das gut 77 000 Quadratmeter große Messegelände fasst aber nur 15 000 Menschen.