DEUTSCHLAND/WELT

15.12.2009 | Kopenhagen (dpa)

Klimagipfel kommt in die Schlussphase

Neue Phase in Kopenhagen und Nervosität in Berlin: Nach neun Tagen auf Delegationsebene und informellen Gesprächen begannen am Dienstag die Umweltminister mit ihren eigentlichen Verhandlungen bei dem Mammuttreffen.

Sie bereiten alles für die Staats- und Regierungschefs vor, die am Freitag dann den Durchbruch für ein globalen Klimaabkommen schaffen sollen. Angesichts der großen Probleme und der immer knapper werdenden Zeit zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nervös. Sie dringt auf eine Einigung über die Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad. Die US- Delegation wies Kritik an ihren Klimazielen zurück.

«Wir wissen, dass uns die Zeit knapp wird», sagte Merkel in Berlin. «Deshalb ist große Ernsthaftigkeit gefragt.» Nach einem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono fügte sie hinzu: «Ich will nicht verhehlen, dass ich schon etwas nervös bin, ob wir das alles schaffen.» Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass erst am Mittwoch ein neuer Textentwurf für das Abkommen vorgelegt werden soll.

Trotzdem blickte Umweltminister Norbert Röttgen etwas optimistischer in die Zukunft. Er sieht gute Chancen für ein Ergebnis auf dem Klimagipfel. «Nach meiner Einschätzung sind wir noch im Plan, um am Freitag zu einem Ergebnis zu kommen», sagte er. «Die größte Schwierigkeit derzeit ist die Bewegungslosigkeit, die dadurch entsteht, dass die USA und China nicht einen ersten Schritt machen, sondern sich einen maximalen Verhandlungsspielraum erhalten wollen für die letzten ein bis zwei Tage, vielleicht sogar Stunden.»

Die US-Delegation wies am Dienstag mit Rechenbeispielen Kritik an ihren Reduktionszielen zurück. Die USA würden in ihren Reduktionszielen in fünf von sechs Punkten die EU überbieten oder zumindest gleichziehen, sagte US-Delegationsleiter Todd Stern. Die USA wollen den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 2005 um 17 Prozent zurückfahren, die EU dagegen strebt eine Verringerung um 20 bis 30 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 an. Auf dieses Jahr umgerechnet würden die US-Reduktionsziele nach Angaben von Wissenschaftlern nur etwa 4 Prozent ausmachen.

US-Delegationsleiter Todd Stern erklärte, inzwischen halte praktisch nur noch die EU an dem Referenzjahr 1990 fest. Für die USA aber mache 2005 mehr Sinn, auch unter dem Aspekt, dass US-Präsident Barack Obama noch nicht so lange im Weißen Haus sei und was er nun tun könne. Stern betonte, die USA wollten ihre Emissionen auch schnell weiter zurückfahren - bis 2025 um 30 Prozent und bis 2030 um 42 Prozent. Dies wären im Vergleich zu 1990 18 beziehungsweise 33 Prozent.   

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas forderte in Kopenhagen die gleiche Rechtsgrundlage für alle Industrieländer, inklusive der USA. «Wir brauchen die Gleichbehandlung aller Industrieländer», sagte Dimas. «Wir sind für eine einzige Übereinkunft mit der Übertragung der Grundlagen des Kyoto-Protokolls und den Mechanismen.»

Europa wies unterdessen beim UN-Klimagipfel Vorwürfe der Entwicklungsländer zurück, der Westen wolle die Verbindlichkeit der geplanten neuen Klimaziele aufweichen. «Wir sind hier, weil wir für alle rechtsverbindliche Ziele wollen, von nichts anderem reden wir», sagte der EU-Verhandlungsführer und schwedische Umweltminister Andreas Carlgren.

Tokio wird nach Berichten japanischer Medien vom Dienstag bis 2012 rund 6,9 Milliarden Euro in den internationalen Klima-Fonds für Entwicklungsländer einzahlen, knapp 500 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Regierungschef Yukio Hatayama wolle diese internationale Verpflichtung Japans am Freitag in Kopenhagen offiziell bekanntgeben, berichtete die «Tokyo Shimbun».

Carlgren bezeichnete die Lage der Verhandlungen als «ernst»: «Uns läuft die Zeit davon.» China und die USA müssten mehr Zugeständnisse machen. Europa erwarte aber weiterhin eine «umfassende und ambitionierte Übereinkunft».

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger (62) zeigte sich vom Geist des Klimagipfels angetan. «Kopenhagen gibt uns die Chance, die Welt wieder mit anderen Augen zu sehen», sagte er. Auch wenn die 115 Staats- und Regierungschefs am Freitag kein weitgehendes Klimaschutzabkommen erreichen würden, werde die weltweite Bewegung für weniger Treibhausgase weitergehen. «Die Wirklichkeit wird die nationalen Regierungen mit ihren Regeln überholen.»

Nach einer Studie der Organisation Climate Interactive reichen die bisherigen Zusagen auf dem Klimagipfel nicht aus, um den Temperaturanstieg zu begrenzen. Demnach würde die Temperatur nach den bisherigen Vorgaben bis zum Jahr 2100 um 3,9 Grad ansteigen. Das Ziel sei eine Begrenzung des Temperaturanstiegs um 1,5 bis 2 Grad. Ohne jede Änderung des bisherigen Verhaltens würde die Temperatur um 4,8 Grad ansteigen.