DEUTSCHLAND/WELT

17.12.2009 Berlin (dpa)

Guttenberg wirft Opposition ""wüstes Geschrei"" vor

In der Affäre um den umstrittenen Luftangriff in Afghanistan wird das Klima zwischen Regierung und Opposition immer rauer. Die SPD verabschiede sich gerade rasant von allem, was sie als Regierungspartei mit beschlossen habe, sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der «Financial Times Deutschland».

Das gelte insbesondere für den Afghanistan-Einsatz. «Den hat nicht die schwarz-gelbe Regierung erstmals beschlossen, sondern Rot-Grün. Jetzt wollen beide davon aus rein taktisch-politischen Erwägungen nichts mehr wissen.» Unter den Soldaten wächst unterdessen nach Angaben eines führenden Militärs der Unmut über die Debatte in der Heimat, während Wehrbeauftragter Reinhold Robbe vor einem drohenden Vertrauensverlust der Soldaten in die politische Führung warnte.

Auch der in Bedrängnis geratene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war am Mittwoch im Bundestag zum politischen Angriff übergegangen. Guttenberg wirft der Opposition - die SPD kritisiert, er sei dem Amt nicht gewachsen - «wüstes Geschrei», «großes Getöse» und «politischen Klamauk» vor.

Er selbst gerät aber zusätzlich dadurch in die Defensive, dass der von Guttenberg entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Minister indirekt der Lüge bezichtigt. Guttenberg habe die «Unwahrheit» über die Umstände seines Ausscheidens gesagt, sagte Schneiderhan der «Zeit». Der 38-Jährige hatte den Vier-Sterne-General wegen angeblich vorenthaltener Dokumente zu dem Luftschlag mit bis zu 142 Toten und Verletzten am 25. November entlassen.

Am Mittwoch wurde zudem deutlich, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits lange vor der Bundestagswahl von zivilen Opfern, militärischen Fehlern und einer gezielten Tötungsabsicht bei dem Luftangriff von Kundus konkret gewusst hatte - dies aber nicht öffentlich machte. Das Kanzleramt wurde aber erst mit fünf Tagen Verzögerung über einen Bericht des verantwortlichen Oberst Georg Klein zu dem Angriff informiert.

Die FDP-Fraktionschefin Homburger betonte, aus ihrer Sicht dürfe die Afghanistan-Mission kein Dauereinsatz werden. Das «Wurschteln», das man unter Rot-Grün, aber auch unter der Federführung des SPD- Außenministers Frank-Walter Steinmeier in der großen Koalition erlebt haben, werde es künftig nicht mehr geben. Der heutige SPD- Fraktionschef Steinmeier wiederum wirft Guttenberg vor, nur um den Soldaten zu gefallen, den Angriff - trotz bereits bekannter Berichte zu zivilen Opfern und Verfahrensfehlern - zunächst als militärisch angemessen bezeichnet zu haben. Als Guttenberg der Wind «im Gesicht» gestanden habe, habe er dann «forsch» das Gegenteil vertreten. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der SPD, Olaf Scholz, legte Guttenberg den Rücktritt nahe. Zudem forderte er im «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag) von Merkel «die ganze Wahrheit».

Wehrbeauftragter Reinhold Robbe warnte unterdessen, die Diskussion bedrohe das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung der Bundeswehr. In einem Interview der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) sagte Robbe, die Truppe stehe noch uneingeschränkt hinter der Führung. Dieses Vertrauen der Soldaten dürfe nicht verspielt werden. «Das wäre allerdings verheerend», sagte Robbe. Er kritisierte, dass die Debatte sich zunehmend von der Wirklichkeit entferne.

Der Generalleutnant Roland Kather forderte angesichts der Debatte über den Luftschlag vom 4. September rechtliche und politische Klarheit für die Soldaten. Die derzeitige Diskussion belaste und verunsichere die Truppe, sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag). Die Soldaten brauchten eine klare Fahrkarte mit Regeln, wie man sich zu verhalten habe, sagte der in Heidelberg stationierte Nato-Befehlshaber Landstreitkräfte Europa. Soldaten hätten ihm gesagt, dass sie den Eindruck hätten, es würde eher akzeptiert, wenn eigene Soldaten fallen, als wenn ein Taliban erschossen werde.

16.12.2009 | Berlin (dpa)

Hitzige Debatte über Kundus-Affäre

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Bundestagswahl von zivilen Opfern, militärischen Fehlern und einer gezielten Tötungsabsicht bei dem Luftangriff von Kundus konkret gewusst - dies aber nicht öffentlich gemacht.

Das wurde am Mittwoch in einer emotional aufgeladenen Fragestunde im Bundestag deutlich. Das Kanzleramt wurde aber erst mit mehreren Tagen Verzögerung über einen Bericht des verantwortlichen Oberst Georg Klein zu dem Angriff mit bis zu 142 Toten und Verletzten informiert. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geriet unterdessen unter neuen Erklärungsdruck.

Der von Guttenberg entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan erklärte, der Minister habe die «Unwahrheit» über die Umstände seines Ausscheidens gesagt. Die SPD zweifelte Guttenbergs Kompetenz an. Der Verteidigungsausschuss nahm unterdessen seine Arbeit als Untersuchungsausschuss auf. Auch Merkel und der frühere Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sollen vor das Gremium geladen werden.

Zwar blieb in der Fragestunde im Bundestag offen, wer persönlich wann Kenntnis von den Vorgängen um die von dem deutschen Oberst Klein angeordnete Bombardierung in Afghanistan vom 4. September hatte. Das Verteidigungsministerium bestätigte aber, dass es am 7. September vertrauliche Informationen der internationalen Afghanistan- Schutztruppe ISAF erhalten und am Folgetag an die Obleute im Bundestag weitergegeben habe. Nach SPD-Angaben war in dem Bericht «dezidiert von zivilen Opfern und Regelverstößen» die Rede.

Verteidigungsstaatsekretär Christian Schmidt (CSU) räumte ein, dass sein Haus einen Bericht von Klein vom 5. September Merkel nicht mehr vor ihrer Regierungserklärung am 8. September zugeleitet habe. Klein schilderte nach Grünen-Angaben darin, dass er mit dem Angriff Taliban habe «vernichten» wollen. Das Kanzleramt bekam den Bericht Schmidt zufolge am 10. September - 17 Tage vor der Bundestagswahl.

Der Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, wer zu welchem Zeitpunkt über die genauen Hintergründe des Bombardements auf zwei Tanklastzüge informiert war und wie diese Erkenntnisse weitergeleitet wurden. Auch Guttenberg - damals noch nicht im Amt - soll als einer der erste Zeugen gehören will.

Guttenberg hatte nach seiner Amtsübernahme den Luftschlag am 6. November zunächst als militärisch angemessen bezeichnet, sich aber am 3. Dezember korrigiert. Begründung der Kehrtwende: Zum Zeitpunkt seiner ersten Bewertung hätten ihm wichtige - kritische - Berichte der Bundeswehr nicht vorgelegen. Schneiderhan habe dafür die Verantwortung übernommen. Der Vier-Sterne-General warf wiederum Guttenberg in der Wochenzeitung «Die Zeit» vor, den Ablauf seiner Entlassung am 25. November falsch darzustellen. Guttenberg blieb bei seiner Darstellung, dass ihm Informationen vorenthalten worden seien. «Das ist unbestritten», sagte er im Bundestag.

Steinmeier forderte Guttenberg abermals zur Aufklärung auf. «Sie wussten am 6. November, dass es Fehler gegeben hat, dass es zivile Opfer gegeben hat.» Steinmeier sagte, er vermute, Guttenberg habe aber «der Truppe gefallen» wollen und sei deshalb über kritische Passagen in den vorliegenden Berichten hinweggegangen. Als Guttenberg der Wind «im Gesicht» gestanden habe, habe dieser «forsch» das Gegenteil vertreten. Guttenberg konterte, alle Fraktionen - auch die der Opposition - seien früh über all die Dinge informiert gewesen, die später in den Medien auftauchten und für Empörung sorgten. «Die Welle der Empörung dürfte sie selbst treffen», sagte er.

Klein soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa den Luftschlag unter dem Eindruck von Geheimdienstangaben zu Plänen der Taliban zur Erstürmung des Bundeswehrfeldlagers in Kundus befohlen haben. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) hätten in den Wochen vor dem Luftangriff einen Drei-Stufen-Plan der Taliban aufgedeckt, mit Tanklastern, Selbstmordattentätern und einer Vielzahl bewaffneter Kräfte den deutschen Stützpunkt zu brechen. Die Recherchen sollen in der Bundesregierung bekanntgewesen sein. Schmidt sagte, er habe dafür keine Bestätigung gefunden. Er wies aber darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden von Anschlagsplänen gewusst hätten.