DEUTSCHLAND/WELT

28.12.2009 | Teheran (dpa)

Mindestens acht Tote bei Protesten im Iran

Nach den blutigsten Protesten im Iran seit Monaten mit mindestens acht Toten geht das Regime mit Härte gegen seine Kritiker vor.

Mehrere enge Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sowie ein früherer Außenminister wurden nach unbestätigten Angaben festgenommen. Wie der britische Sender BBC am Montag berichtete, verschwand der Leichnam eines am Wochenende getöteten Neffen von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi auf mysteriöse Weise. Beobachter waren davon ausgegangen, dass es am Rande der für diesen Montag geplanten Trauerfeier für den 20-Jährigen zu neuen Protesten kommen würde. Die USA und Deutschland verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte entschieden.

Der englischsprachige iranischen Sender Press TV bestätigt am Montag, dass bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten am Wochenende acht Menschen getötet worden waren. Der Sender berief sich dabei auf Angaben des Nationalen Sicherheitsrats. Auf der Webseite Mussawis hieß es nach Angaben der BBC, dass sein Neffe Ali Mussawi am Sonntag durch einen Schuss in den Rücken starb.

Mussawis Bruder Sejed Resa Mussawi wurde von einer oppositionellen Webseite mit den Worten zitiert, der Leichnam sei aus dem Krankenhaus verschwunden und alle behaupteten, sie wüssten von nichts. «Wir können keine Beerdigung haben, solange der Leichnam verschwunden bleibt.» Auf anderen Websites hieß es laut BBC, dass Sicherheitsbeamte den Leichnam entwendet hätten, um so die Beerdigung und damit weitere Proteste zu verhindern.

Nach Angaben der Polizei wurden am Wochenende 300 Demonstranten festgenommen, später ging das Regime dann offensichtlich direkt gegen die Oppositionsführer vor. Die Sender BBC und CNN berichteten am Montag, dass mehrere Berater Mussawis verhaftet worden seien. Der US- Sender CNN, der von einer Welle der Verhaftungen sprach, berief sich unter anderem auf die regimekritische Webseite NoroozNews.

Nach Berichten eines anderen Nachrichtenportals der Opposition wurde auch der Führer der oppositionellen Freiheitsbewegung (FMI), Ebrahim Jasdi, festgenommen. Er war in der Anfangsphase der islamischen Revolution von 1979 Außenminister und führte später jahrzehntelang die illegale, aber tolerierte säkulare Freiheitsbewegung an. Jasdi hat keine direkten Beziehungen zu der immer lautstärker werdenden Opposition um Mussawi, gehört aber auch zu den Gegnern Ahmadinedschads.

Die Demonstranten hatten am Wochenende das schiitische Aschura- Fest zu ihren Protesten gegen das Regime des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad genutzt. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi kritisierte auf seiner Website den harten Polizeieinsatz und erklärte, selbst der Schah habe das heilige Aschura-Fest respektiert.

Als «inakzeptabel» kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Den Angehörigen der Opfer gelte ihre Anteilnahme, erklärte sie am Montag in Berlin. «Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden», betonte Merkel. Die Verantwortlichen in Teheran seien aufgerufen, eine weitere Eskalation zu verhindern und den politischen Dialog zu suchen. Außenminister Guido Westerwelle forderte Teheran auf, «alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden».

Die USA hatten zuvor die tödliche Gewalt bei den Protesten im Iran aufs Schärfste kritisiert. Washington verurteile «die gewaltsame und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten im Iran, die ihre Grundrechte ausüben», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Mike Hammer. «Durch Angst und Gewalt zu regieren ist niemals gerecht.»

Laut Augenzeugen hatten sich am Sonntag Tausende von Iranern an den Protestzügen gegen Ahmadinedschad beteiligt. Sie wurden von Zehntausenden Autofahrern unterstützt, die mit Hupkonzerten ihre Sympathie mit den Demonstranten bekundeten.

Die Opposition wirft dem erzkonservativen Präsidenten Wahlbetrug vor. Nach der Wahl im Juni hatte es tagelange Proteste gegeben. Hunderte Regimekritiker wurden seinerzeit festgenommen. Die junge Iranerin Neda starb von einer Kugel getroffen und wurde über Nacht zum Symbol des Protestes.