DEUTSCHLAND/WELT

29.12.2009 | Düsseldorf (dpa)

Widerstand gegen Nacktscanner bröckelt

Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit rückt auch in Deutschland die Einführung von Körperscannern näher. Unterdessen hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vor eklatanten Sicherheitsmängeln gewarnt.

Nach Informationen der «Rheinischen Post» sind Union und FDP bereit, ihren Widerstand gegen die Geräte aufzugeben, sobald die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Entsprechende Probeläufe unternimmt die Bundespolizei nach Angaben der Zeitung bereits seit einem Jahr.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte der Zeitung, er halte es für «durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt». Der Innenexperte warnte: «Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren.»

Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, signalisierte Zustimmung: «Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren», sagte Piltz. Die bisherige Ablehnung habe sich lediglich auf die erste «Generation» der Geräte bezogen. Diese waren als «Nacktscanner» bezeichnet worden, weil sie nicht nur versteckte Waffen und Sprengstoffe darstellten, sondern auch den unbekleideten Körper von Flugpassagieren.

GdP-Chef Freiberg sagte: «Die Wachsamkeit hat deutlich nachgelassen. Es wird viel zu verhalten auf die Terrorgefahren reagiert. Vor allem auch die Politik tut hier zu wenig», kritisierte Freiberg im Interview mit der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). An den Flughäfen gebe es zu wenig Personal, und es mangele an modernster Technik. «Die Flughäfen sind im Visier der Terroristen. Deshalb müssen hier die Sicherheitskontrollen ständig perfektioniert und überprüft werden», forderte Freiberg.

Der GdP-Vorsitzende kritisierte auch die Billigfliegerei. «Billigflüge gehen auf Kosten der Sicherheit. Die Flughafenbetreiber und Fluglinien arbeiten oft mit Dumpinglöhnen und sparen am Personal», sagte er.

Klaus Laepple, Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV) und des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) warnte indes vor «blindem Aktionismus» bei der Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen durch Fluggesellschaften. British Airways und Air Canada hatten angekündigt, die Bewegungsfreiheit der Passagiere im Flugzeug vor der Landung einzuschränken. «Wenn jemand die Voraussetzungen hat, eine Maschine während des Fluges in die Luft sprengen zu können, ist das sicherlich nicht von der Uhrzeit abhängig. Wo ist denn bitte der Unterschied, ob ich mich eine Stunde vor der Landung oder eine Stunde nach dem Start nicht mehr von meinem Sitz bewegen darf?», sagte Laepple dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). Er begrüßte die Entscheidung der Lufthansa nichts in dieser Hinsicht zu unternehmen.