DEUTSCHLAND/WELT

30.12.2009 | Berlin (dpa)

Körperscanner für de Maizière kein Tabu

In der Debatte um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr zeigt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offen, an deutschen Flughäfen Körperscanner zur Passagierkontrolle zuzulassen - aber nur unter klaren Voraussetzungen.

«Wenn es ein entsprechendes Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, hab' ich damit kein Problem», sagte de Maizière der «Süddeutschen Zeitung». Er fügte aber hinzu: «Aber wir sind noch nicht so weit.» Ein Einsatz sei nur möglich wenn die Geräte effektiv und gesundheitlich völlig unbedenklich arbeiteten. Zudem müssten die Persönlichkeitsrechte im vollen Umfang gewahrt werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine technische Weiterentwicklung. In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen, sagte die Ministerin der «Berliner Zeitung» (Mittwoch).

Auch innerhalb der SPD wächst die Akzeptanz für den Einsatz von Körperscannern. «Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Frank Hofmann. An deutschen Flughäfen wurden die Sicherheitsmaßnahmen unterdessen weiter verschärft. Die Passagier- und Handgepäckkontrollen seien «zielgerichtet» erhöht worden, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich gegen eine überbordende Erfassung von Passagierdaten aus. Anstatt immer mehr Informationen über immer mehr Personen zu sammeln, sollten die Behörden stärker Verdachtsmomenten und Hinweisen nachgehen, sagte Schaar der Zeitung «Die Welt». Der jüngste Anschlagversuch auf dem Flug nach Detroit habe gezeigt, dass über den Täter längst konkrete Hinweise vorlagen, mit denen aber nicht richtig umgegangen sei. Auch der Einsatz von sogenannten Körperscannern berge Risiken.

Während bei Union und FDP die Bereitschaft wächst, an deutschen Flughäfen Körperscanner zur Passagierkontrolle zuzulassen, warnte Schaar vor dem Einsatz der neuen Technologie. «Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt», sagte Schaar in einem Interview mit der «Berliner Zeitung». Am Freitag hatte ein 23-jähriger Nigerianer versucht, ein Flugzeug aus Amsterdam kurz vor der Landung in Detroit (USA) zum Absturz zu bringen. Der Vorfall hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Flugsicherheit ausgelöst.