DEUTSCHLAND/WELT

05.01.2010 | Bonn/Stuttgart (dpa)

Steinbach unter Bedingungen zu Verzicht bereit

Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat im Dauerstreit um die Besetzung des Stiftungsrates einen persönlichen Verzicht an konkrete Bedingungen geknüpft.

So solle unter anderem die Zahl der Vertriebenen-Vertreter im Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung und Versöhnung» erhöht werden und zudem die «politische Bevormundung» bei der Benennung des Stiftungsrates beendet werden, forderte Steinbach am Dienstag in einer Erklärung des Bundes der Vertriebenen (BdV). Während aus der Union Zustimmung zum Vorstoß der CDU-Bundestagsabgeordneten kam, reagierte der Koalitionspartner FDP zurückhaltend.

«Ich glaube, es ist gut, dass Frau Steinbach das Signal gegeben hat, dass sie nicht weiter auf einem Sitz in der Stiftung besteht», sagte FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger beim FDP-Landesparteitag in Stuttgart. Die Koalition werde den Vorschlag «in aller Ruhe prüfen». Steinbach stellte der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende Januar.

Wenn die Koalition bis dahin signalisiere, man wolle ihren Vorschlag nicht, werde der BdV wie ursprünglich geplant seine Präsidentin für den Beirat benennen, sagte Steinbach der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Sie ließ offen, wieviele Sitze der BdV beansprucht. Die bisher vorgesehenen 3 von 13 Sitzen im Stiftungsrat seien angesichts der Zahl von 15 Millionen Vertriebenen «arg wenig». Zudem soll die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst werden. Gefordert werden auch Arbeitsverbesserungen für das geplante Zentrum gegen Vertreibung.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) signalisierte Zustimmung zum Steinbach-Vorstoß. «Wir werden uns die Vorschläge im Detail ansehen und für den Unionsteil kann ich sagen, wir werden ihn wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen», sagte Pofalla (CDU) im ARD-«Morgenmagazin». Er sehe jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die Bundesregierung und der BdV am Ende zu einer gemeinsamen Position kommen können, «wenn alle es wollen».

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer erklärte, Steinbach habe «sehr gute Vorschläge» gemacht. «Wir hoffen, dass die FDP auf diese eingeht und damit das Thema um die Besetzung im Stiftungsrat für Flucht und Vertreibung ein Ende findet.»

Um die BdV-Personalie gibt es seit Jahren Streit. Zuletzt hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich vor allem mit Rücksicht auf Polen gegen Steinbachs Ernennung gesperrt. Entscheidend sei, dass das nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen nicht gefährdet werde, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Warschau kritisiert unter anderem, dass Steinbach vor rund 20 Jahren im Bundestag die Anerkennung der deutsch-polnischen Oder-Neiße-Grenze abgelehnt hatte. Westerwelle zeigte sich gesprächsbereit.

Gegen mehr BdV-Mitglieder im Stiftungsrat sprachen sich die Grünen aus. «Schon heute hat der BdV die höchste Zahl an Stiftungsratsmitgliedern. Keine Stelle hat mehr, der Bundestag hat sogar nur zwei Sitze», sagte der Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck. Die Mitglieder des Stiftungsrates müssten auch in Zukunft von der Bundesregierung bestellt werden, forderte Beck. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, sie lasse sich seit Wochen von Steinbach «als Geisel nehmen». Steinbach setze mit dem neuen Vorstoß «weiter auf die Methode der öffentlichen Erpressung».