DEUTSCHLAND/WELT

13.01.2010 | Berlin (dpa)

Schavan will zwei Prozent mehr Bafög

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will das Bafög für Studenten und Schüler zum 1. Oktober um zwei Prozent erhöhen. Zugleich sollen die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen. Dies kündigte die Ministerin am Mittwoch bei der Vorlage eines Bafög-Berichts im Kabinett an. Ein Gesetzentwurf solle bald folgen. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) bezeichnete die Anhebung als zu gering. Insbesondere bei den Elternfreibeträgen - die für die Höhe der jeweiligen Förderung entscheidend sind - müsse die Regierung «mehr Mut zeigen». Das DSW forderte eine Anhebung auf «mindestens fünf Prozent».

Schavan versicherte, dass das von der schwarz-gelben Regierung geplante nationale Stipendienprogramm nicht zu Lasten des Bafög gehen werde. Der Bund will künftig zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten unabhängig vom Elterneinkommen mit 300 Euro monatlich unterstützen. Für die Hälfte dieses Betrages sollen Sponsoren in der Wirtschaft gefunden werden. Dafür erwartet allein der Bund laut Haushaltsplanung in den nächsten Jahren Mehrausgaben in Höhe von 280 Millionen Euro. Auch von den Ländern wird ein Beitrag gefordert, über den noch verhandelt werden muss.

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sagte, mehr Bafög habe «eindeutig Vorrang vor den Stipendien», von denen vor allem Studenten aus besser gestellten Familien profitierten. Nach Berechnungen des Studentenwerks verursacht die Anhebung der Förderung wie der Freibeträge pro Prozentpunkt Mehrkosten von jeweils 15 Millionen Euro.

Die Bundesbildungsministerin kündigte zugleich Verbesserungen bei den Förderregeln an. So soll die Förderungs-Altersgrenze für Master-Studenten bei Aufnahme des Studium von bisher 30 auf 35 Jahre angehoben werden. Erleichterungen seien auch bei frühem Fachrichtungswechsel im Studium sowie für Studenten mit Kindern vorgesehen.

Laut Bafög-Bericht haben 2008 wieder 333 000 der rund zwei Millionen Studenten Bafög erhalten, nachdem die Zahl der Geförderten in den Jahren zuvor gesunken war. Zugleich erhöhten sich die durchschnittlichen monatlichen Fördersätze von 375 auf 398 Euro monatlich. Auch der Anteil weiblicher BaföG-Empfänger, der bei Studierenden zuletzt 54 Prozent betrug, hat sich vergrößert. Die
letzte Bafög-Anhebung war zum 1. Januar 2008 erfolgt.

Die Fraktion Die Linke bezeichnete die geplante Erhöhung als einen «Tropfen auf den heißen Stein». Wer 500 Euro Studiengebühren zahlen müsse, «dem ist mit zwölf Euro mehr im Monat nicht geholfen», sagte Bilungssprecherin Nicole Gohlke. Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine echte Verbesserung der staatlichen Studienfinanzierung sehe anders aus. «Verglichen mit manchen Steuersenkungsphantasien dieser Tage nimmt sich eine spürbare Bafög-Erhöhung geradezu bescheiden aus», sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock.