DEUTSCHLAND/WELT

21.01.2010 | Berlin (dpa)

Kundus-Ausschuss berät in Berlin

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum umstrittenen Luftangriff in Kundus hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Nach der konstituierenden Sitzung im Dezember sollte es in der nichtöffentlichen Sitzung jetzt zunächst um die Vorgehensweise gehen. Es liegen rund 100 Beweisanträge vor, 40 Zeugen aus Politik und Bundeswehr sollen geladen werden.

Die Opposition will noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Zeugen hören. Guttenberg soll erklären, warum er den Luftschlag auf zwei von Taliban entführte Tankwagen in Kundus am 4. September zunächst als «militärisch angemessen» bezeichnet hatte, obwohl ein ihm vorliegender NATO-Bericht der Bundeswehr viele Fehler vorwirft.

Am Mittwoch hatten sich Regierung und Opposition auf ein Verfahren bei der Zeugenanhörung geeinigt. Die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte vor Sitzungsbeginn, dass zunächst der militärische Aspekt rund um den 4. Septbember aufgearbeitet werden soll, bevor es um die politischen Konsequenzen gehe. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde später zu dem Vorgang gehört, sagte Kastner.

Die Union erwartet eine zähe Arbeit. «Es ist bereits in den interfraktionellen Gremien klar geworden, dass die Opposition nicht an einer sachlichen Aufklärung interessiert ist, sondern an politischem Klamauk», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Beck kritisierte, dass die Opposition betone, die Fakten seien klar, alles Wesentliche stehe in dem NATO-Untersuchungsbericht zu dem Luftschlag. «Ihr geht es nur um die Promis wie Guttenberg und Merkel.»

Berlin (dpa)

Die wichtigsten Fragen im Kundus-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre soll die genauen Umstände des Luftschlags auf zwei Tankwagen nahe Kundus am 4. September 2009 aufklären. Zudem will er mögliche Fehler der politisch Verantwortlichen aufarbeiten. Folgende Fragen stehen im Fokus:

• Warum entschied sich Oberst Georg Klein zum Luftschlag?
• Wurde genug Rücksicht auf Zivilisten genommen?
• War der Angriff vom Bundestagsmandat gedeckt?
• Wann hatte die Bundesregierung welche Informationen über zivile Opfer?
• Warum bewertete Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Angriff zunächst als «militärisch angemessen»?
• Wie waren die Umstände der Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan?
• Union und FDP wollen zudem erfahren: Was wusste der damalige Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier?

21.01.2010 | Berlin (dpa)

Die Kundus-Affäre - Wer sagte wann was?

In der Kundus-Affäre geht es um mehr als den Luftangriff vom 4. September, bei dem bis zu 142 Menschen verletzt oder getötet wurden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will vor allem auch klären, welche Politiker zu welchem Zeitpunkt was zu dem verheerenden Angriff in Afghanistan und den Folgen gewusst haben und wie sie mit diesen Informationen umgegangen sind.

4. September: Das Verteidigungsministerium geht von «mehr als 50 getöteten Aufständischen» aus. «Unbeteiligte sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen», sagt ein Sprecher.

6. September: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, falls zivile Opfer zu beklagen seien, bedauere sie das zutiefst.

7. September: Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt: «Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt keine konsolidierten Kenntnisse über zivile getötete Personen.»

9. September: Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt: «Die bisher bekannten internen Untersuchungen der NATO sprechen lediglich von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass es verletzte oder getötete Zivilpersonen gab. Wir warten auf den Abschlussbericht.»

14. September: Die Bundesregierung will sich zu den afghanischen Angaben über 30 getötete Zivilisten bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan vorerst nicht äußern.

29. Oktober: Der Regierung liegt der NATO-Abschlussbericht über den Luftangriff vor. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagt, nach unterschiedlichen Quellen seien bei dem Luftschlag zwischen 17 und 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter 30 bis 40 Zivilisten. Er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die deutschen Soldaten militärisch angemessen gehandelt hätten - aber laut NATO habe es Fehler gegeben. Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagt: «Sollte es zivile Opfer gegeben haben - und es hat möglicherweise zivile Opfer gegeben - bedauere ich das sehr.»

6. November: Verteidigungsminister zu Guttenberg bezeichnet den Angriff als «angemessen». Er habe nach dem Studium des Geheimberichts der NATO keinen Zweifel an der gleichlautenden Einschätzung von Generalinspekteur Schneiderhan. Aber Guttenberg geht noch über diese Einschätzung hinaus, er sagt auch ohne die Verfahrensfehler hätte es zu dem Luftschlag «kommen müssen».

26. November: Guttenberg entlässt Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert wegen ihm nicht vorgelegter Informationen zu dem Luftangriff. Wenig später sagt Guttenberg sogar, ihm seien Berichte unterschlagen worden.

27. November: Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) tritt zurück. Er war vor Guttenberg Verteidigungsminister und übernimmt die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik nach dem Luftangriff vom 4. September.

3. Dezember: Guttenberg bezeichnet das Bombardement nun im Bundestag als «militärisch nicht angemessen». Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Die Opposition wirft ihm vor, die Berichte enthielten keine neuen Informationen, schon der NATO-Bericht zeige, dass der Angriff unangemessen gewesen sei.

16. Dezember: Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten seien vorenthalten und Berichte unterschlagen worden. «Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes. Und es gab keinen Vorsatz», sagt er der «Zeit». Guttenberg sage über die Umstände der Entlassung die Unwahrheit.