DEUTSCHLAND/WELT

24.01.2010 | Berlin (dpa)

Westerwelle: Aussteiger-Programm für Taliban

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz in London ein Aussteiger-Programm für radikalislamische Taliban angekündigt.

Der FDP-Politiker sagte «Bild am Sonntag»: «Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind. Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten. Dafür werden wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen.»

Der Vizekanzler, der Deutschland bei der Afghanistan-Konferenz vertreten wird, weiter: «Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben.»

Bei der Afghanistan-Konferenz am kommenden Donnerstag will die Bundesregierung auch eine Aufstockung des deutschen Kontingents anbieten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag) an, noch vor der Konferenz «eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils» vorzustellen. Diese Erhöhung stehe aber unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Londoner Konferenz, sagte er. Derzeit sind in Afghanistan bis zu 4500 deutsche Soldaten eingesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Treffen in London einen «Gesamtansatz» mit dem Ziel, «dass wir die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung übergeben können». Außenminister Westerwelle sagte, er sei grundsätzlich zur Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten nach Afghanistan bereit, wenn dies für den zivilen Aufbau und die rasche Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte notwendig sei.

In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft betonte Merkel, Deutschland werde sich verstärkt der Ausbildung von Sicherheitskräften widmen. Zur Frage, ob dazu die Obergrenze von 4500 deutschen Soldaten in Afghanistan aufgestockt werden soll, äußerte die Kanzlerin sich nicht. Vor der Konferenz will der afghanische Präsident Hamid Karsai Berlin besuchen «und mit uns über seine Pläne für Afghanistan diskutieren», wie Merkel sagte. Am kommenden Mittwoch will sie im Bundestag eine Regierungserklärung zum deutschen Engagement in Afghanistan abgeben.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa erwägt Guttenberg die Ausweitung des Bundestagsmandats um möglichst 1500 auf 6000 Soldaten. Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS-Aufklärungsflüge eingeplant. Diese Angaben wurden offiziell allerdings bestritten. SPD-Spitzenpolitiker wandten sich gegen die Entsendung zusätzlicher deutscher Kampftruppen nach Afghanistan. Politiker von CDU, FDP und CSU kritisierten die von der SPD propagierte Nennung eines Abzugsdatums für die deutschen Soldaten.