DEUTSCHLAND/WELT

26.01.2010 | Berlin/London (dpa)

Berlin plant Rückzug aus Afghanistan bis 2014

Die Bundesregierung will mit einem Strategiewechsel einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan möglichst bis 2014 ermöglichen. Zunächst soll die Bundeswehrtruppe aber um 850 auf 5350 Soldaten aufgestockt werden. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage vor der Londoner Afghanistan-Konferenz am Dienstag in Berlin an. Mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung soll laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch in diesem Jahr begonnen werden. Von 2011 an solle das deutsche Kontingent in Afghanistan verkleinert werden. Ziel sei eine klare «Abzugsperspektive für unsere Soldaten». 2014 sollten die Afghanen vollständig die Verantwortung für ihr Land übernehmen.

Merkel kündigte an, auch mehr Polizisten nach Afghanistan zu schicken und zusätzliche Millionensummen für Entwicklungshilfe und die Reintegration von Taliban in die afghanische Gesellschaft aufzuwenden. «Es wird jetzt die Etappe der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen», sagte sie. Es gehe auch um Versöhnung in Afghanistan. Deutschland sei für die Afghanistan-Konferenz in London gut aufgestellt, sagte Merkel. Bei der Konferenz am Donnerstag geht es vor allem darum, den langfristigen Abzug der internationalen Truppen vorzubereiten. Die USA wollen ihre Truppen um 30 000 Soldaten aufstocken und mit dem Rückzug der ersten Soldaten 2011 beginnen. Die NATO erwartet von den restlichen Ländern 7000 zusätzliche Soldaten.

Ende Dezember 2009 waren rund 84 150 Männer und Frauen aus 43 Ländern am Einsatz in Afghanistan beteiligt. Größter Truppensteller sind die USA mit rund 46 000 Soldaten, gefolgt von Großbritannien mit 9500 und Deutschland mit derzeit rund 4300. Verhaltene Zustimmung zum Strategiewechsel der schwarz-gelben Regierung signalisierten SPD und Grüne. Die  Bundesregierung habe sich deutlich auf die Forderungen der Opposition zubewegt. Das gelte insbesondere für die Zusicherung, dass keine weiteren deutschen Kampftruppen entsandt werden sollen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob die SPD im Bundestag den Plänen zustimmen werde, ergänzte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch die Grünen halten ihre Zustimmung offen. Vor allem die Erhöhung der Truppenzahl werde «sehr kritisch» gesehen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der dpa.

Das Kontingent der Bundeswehr soll zunächst um 500 Soldaten für «Schutz und Ausbildung» und 350 für eine «flexible Reserve» etwa zur Beobachtung von Wahlen erhöht werden. Die Entscheidung über AWACS-Aufklärungsflüge wurde noch nicht gefällt. Hierfür hatte Deutschland im vorigen Jahr in einem separaten Mandat 300 Soldaten bereitgestellt. Zum Einsatz kam es aber mangels Überflugrechten über Turkmenistan nicht. Westerwelle sagte: «Ich werde, wenn die Voraussetzungen geklärt sind, selbstverständlich auch in einem eigenen Mandat wie es sich gehört, mich an den Deutschen Bundestag wenden. Aber nicht auf Halde.»

Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von derzeit 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Insgesamt 50 Millionen Euro will Deutschland in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche
Wiedereingliederung von Taliban einzahlen. Aus diesem Fonds von insgesamt 350 Millionen Euro (500 Millionen US-Dollar) soll Mitläufern ein Ausweg aus der Radikalität angeboten werden. Die britische Regierung appellierte am Dienstag an die internationale Gemeinschaft, in den Fonds einzuzahlen. «Es geht hier nicht um eine Abfindung der Taliban», betonte eine Sprecherin des Außenministeriums in London. Vielmehr gehe es darum, die Aufständischen «mit einer richtigen Kombination aus militärischem Druck und politischen Anreizen zu spalten».

Die Zahl der deutschen Polizisten soll von derzeit 123 auf 200 erhöht werden. Damit sei Deutschland in der Lage, pro Jahr 5000 afghanische Polizisten auszubilden. Merkel hatte die neue Strategie am Montagabend mit den für den Afghanistan-Einsatz zuständigen Ministern - Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsressort - präsentiert.

26.01.2010 | Hamburg (dpa)

Hintergrund: Internationale Truppen in Afghanistan

Zehntausende Soldaten aus mehr als 40 Ländern sind in Afghanistan stationiert. Die meisten gehören der internationalen Schutztruppe für Afghanistan ISAF (International Security Assistance Force) an.

Sie wurde nach dem Sturz der Taliban im Dezember 2001 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen. Die Soldaten sollen für Stabilität sorgen und den Wiederaufbau des Landes unterstützen. Seit 2003 wird die ISAF von der NATO geführt.

Ende Dezember 2009 waren rund 84 150 Männer und Frauen aus 43 Ländern an dem Einsatz beteiligt. Der Großteil davon war im Süden (43 900) und im Osten (23 950) stationiert. Größter Truppensteller waren die USA mit rund 46 000 Soldaten, gefolgt von Großbritannien mit 9500 und Deutschland mit 4280.   

Die USA sind außerdem mit der Militäraktion «Operation Enduring Freedom» (OEF) in Afghanistan. Ende des Jahres waren daran rund 22 000 US-Soldaten beteiligt.

Die Präsenz der internationalen Truppen in Afghanistan soll in diesem Jahr deutlich verstärkt werden. Die USA wollen rund 30 000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken, andere Staaten haben die Entsendung von insgesamt rund 7000 weiteren Männern und Frauen angekündigt.

26.01.2010 | Hamburg (dpa)

Hintergrund: Afghanistan

Nach mehr als drei Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen in Afghanistan liegt das Land politisch und wirtschaftlich am Boden. Trotz mehr als 100 000 ausländischer Soldaten sind die aufständischen Taliban stark wie nie zuvor seit ihrem Sturz Ende 2001.

Damals hatte eine von den USA geführte Streitmacht die Radikal-Islamisten besiegt und aus der Hauptstadt Kabul vertrieben. Seitdem versucht Hamid Karsai mit internationaler Unterstützung das Land zu regieren. Zuletzt wurde er im vergangenen November nach einer umstrittenen Wahl als Präsident bestätigt. Seit 2004 ist Afghanistan eine Islamische Republik.

Mit dem Einmarsch der Sowjetunion im Dezember 1979 begann ein blutiger Krieg am Hindukusch. Von islamischen Mudschahedin-Rebellen geschlagen, verließen die letzten sowjetischen Soldaten im Februar 1989 Afghanistan. Danach begannen die Mudschahedin einen jahrelangen Bürgerkrieg. Im Kampf der Warlords konnten sich die mit pakistanischer Hilfe formierten Taliban durchsetzen, 1996 eroberten sie Kabul.

Vor allem im Süden und Osten lassen die wiedererstarkten Taliban Millionen Menschen in Angst und Unsicherheit leben. Doch längst ist auch der Norden nicht mehr sicher vor ihren Angriffen. Die islamistischen Aufständischen finanzieren sich auch aus dem Handel mit Opium - die Taliban kontrollieren die Regionen mit den größten Erträgen. Aus dem Milchsaft des Schlafmohns wird Heroin gewonnen. Aus Afghanistan kommen bis zu 90 Prozent des weltweit gehandelten Rohopiums.

Oft ist der Mohnanbau die einzige Möglichkeit für die meist bitterarme Landbevölkerung, wirtschaftlich zu überleben. Die Landwirtschaft ist in dem 652 000 Quadratkilometer großen Staat zwischen dem Iran im Westen und Pakistan im Osten noch immer Lebensgrundlage eines Großteils der rund 30 Millionen Einwohner. Das Durchschnittseinkommen liegt bei nur einem US-Dollar pro Tag. Die Bodenschätze wie Erz, Erdgas, Öl, Kohle und Halbedelsteine wurden bislang auch wegen der schlechten Sicherheitslage kaum genutzt.

Auch ethnisch ist das Land zerrissen, die Regierung in Kabul versucht den Spagat zwischen den Bevölkerungsgruppen. Größte Gruppe sind die Paschtunen, gefolgt von Tadschiken, Hasara und Usbeken. Mehr und mehr sollen die Taliban außerhalb ihrer paschtunischen Bevölkerungsgruppe an Einfluss gewinnen. Auch Karsai ist Paschtune.