DEUTSCHLAND/WELT

20.02.2009 | Berlin (dpa)

Konjunkturpaket II nach langem Tauziehen perfekt

Das größte Konjunkturpaket in der bundesdeutschen Geschichte kann in Kraft treten. Nach wochenlangem politischen Tauziehen billigte der Bundesrat am Freitag mehrheitlich das Paket gegen die weltweite Wirtschaftskrise im Umfang von rund 50 Milliarden Euro.

Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket und anderen Hilfen summieren sich die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur auf mehr als 80 Milliarden Euro. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa eine führende Rolle im Kampf gegen den Abschwung übernommen.

Die Länder stoppten aber zunächst die für Juli geplante Kraftfahrzeugsteuer-Reform. Sie fordern über die bisher zugesagten 8,84 Milliarden Euro hinaus einen Ausgleich für die Übertragung der Kfz-Steuer-Einnahmen von den Ländern auf den Bund von gut 200 Millionen Euro. Sie riefen den Vermittlungsausschuss an. Da Bund und Länder neben der Abwrackprämie auch von dieser Gesetzesreform Impulse für die Leitbranche Autoindustrie erwartet, soll bereits im März eine Einigung in dem Streit herbeigeführt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte «die zügige Beschlussfassung. «Damit beweist die Politik Handlungsfähigkeit und sendet in Zeiten enormer wirtschaftlicher Unsicherheit ein wichtiges Signal.» In der FDP gibt es unterdessen Streit über die Zustimmung im Bundesrat. Die fünf Länder mit FDP-Beteiligung hatten dem Paket letztlich zugestimmt, nachdem ihre zusätzlichen Forderungen nach mehr Entlastung für Bürger und Mittelstand in einem gesonderten Entschließungsantrag aufgenommen worden waren. Interne Kritiker versprechen sich von diesem Vorgehen zu wenig Erfolg.

Eine rückwirkende Steuerentlastung zum 1. Januar 2009, wie in dem Antrag gefordert, wird angesichts der angespannten Haushaltslage aber auch in CDU/FDP-Landesregierungen bezweifelt. So rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nicht mit entsprechenden Korrekturen und einer Anhebung des Steuerfreibetrages schon rückwirkend zum Jahresbeginn. Die Zustimmung des Bundesrates in der Sondersitzung war bis zuletzt offen, da Union und SPD in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr haben.

Das Konjunkturpaket II sieht Steuer- und Abgabensenkungen im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro je Kind gezahlt. Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen. Ferner wird ein 100-Milliarden-Bürgschaftsrahmen für Firmen geschaffen. Kurzarbeit wird attraktiver gemacht, um Massenentlassungen zu vermeiden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor der Abstimmung davor, die Wirkungskraft des zweiten Konjunkturpakets zu zerreden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies Vorwürfe zurück, mit den Maßnahmen werde der Weg in die Staatswirtschaft geebnet. Finanziert wird das Paket über neue Schulden des Bundes von fast 37 Milliarden Euro, die in einen Nachtragshaushalt eingehen. Ein großer Teil soll über einen Tilgungsfonds möglichst rasch abgezahlt werden. Dafür sollen auch Erlöse aus dem Bundesbank-Gewinn genutzt werden.

Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von 50 Milliarden zu. Für ganz Deutschland dürfte die Neuverschuldung nach Aussage Oettingers auf mindestens 80 Milliarden Euro und 2010 auf eher 100 Milliarden Euro steigen. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen werde auf 1,7 Billionen Euro klettern.

Bei der geplanten Reform der Kfz-Steuer mit gleichzeitiger Übertragung der Einnahmen auf den Bund traten die Länder auf die Bremse. Die vom Bund angebotene Kompensation von 8,84 Milliarden Euro reicht den Ländern nicht. Sie wollen wegen Mindereinnahmen durch den Kfz-Steuerbonus 55 Millionen Euro mehr. Auch geht es um etwa 150 Millionen Euro bei der Lkw-Maut. Steinbrück wies die Forderungen der Länder entschieden zurück. Künftig soll die Kfz-Steuer sich nicht mehr nur nach dem Hubraum richten, sondern vor allem nach dem Schadstoffausstoß. Für die Übertragung der Kfz-Steuer an den Bund ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Abstimmung darüber wurde vertagt.

Das vom Bundesrat abschließend gebilligte Konjunkturpaket ist bereits das zweite in einer Reihe von Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Fragen und Antworten dazu:

Was kostet das zweite Konjunkturpaket?

Insgesamt 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Das «Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland» bündelt nahezu alle Einzelmaßnahmen gegen die schwere Rezession: von der Förderung der Weiterbildung und der Entlastung der Arbeitgeber bei Kurzarbeit bis zu öffentlichen Investitionen. Gesondert geregelt werden die neue Kfz-Steuer und die entsprechende Änderung des Grundgesetzes: Die Einnahmen daraus sollen künftig an den Bund gehen und nicht mehr an die Länder. Diesen ist die angebotene Entschädigung von jährlich etwa 8,8 Milliarden Euro aber zu gering.

Wer soll das Ganze bezahlen?

Finanziert wird das Paket über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr von knapp 37 Milliarden Euro. Die gesamte Neuverschuldung des Bundes für 2009 steigt damit auf rund 50 Milliarden. Ein zusätzliches Sondervermögen, in das ein Teil der Ausgaben des Bundes für das Konjunkturpaket II ausgegliedert wird, soll auch über neue Kredite finanziert werden und umfasst bis zu 21 Milliarden Euro. Es soll mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt werden, bei besserer Konjunktur auch mit Steuermehreinnahmen. Um der Staatsverschuldung Grenzen zu setzen, einigten sich Bund und Länder darüber hinaus auf eine «Schuldenbremse»: Von 2020 an wollen sie grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen.

Werden die Bürger entlastet?

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt rückwirkend zum 1. Januar von 7664 auf 7834 Euro und 2010 noch einmal auf 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Zugleich beginnen die Steuersätze erst bei höheren Einkommen. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird zum Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt, wobei Arbeitgeber und -nehmer gleichermaßen davon profitieren. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8 Prozent stabilisiert. Familien erhalten zudem für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro, der bei der Einkommensteuererklärung für 2009 mit Kinderfreibeträgen verrechnet wird - Besserverdiener profitieren daher kaum. Für 6- bis 13-jährige Kinder aus Hartz-IV-Familien steigt der Regelsatz von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenen-Satzes.

Bleibt den Bürgern wirklich mehr Geld im Portemonnaie?

Das Bundesfinanzministerium hat die Entlastungen durch die Steuer- und Abgabensenkungen überschlagen: Ein Single mit 30 000 Euro Jahreseinkommen spart demnach rund 269 Euro, bei doppelt so hohem Einkommen 406 Euro. Alleinerziehende mit einem Kind kommen bei diesen Verdiensten auf 264 beziehungsweise 405 Euro. In Familien mit zwei Kindern, in denen ein Elternteil arbeitet, beläuft sich die Entlastung auf 314 beziehungsweise 494 Euro pro Jahr.

Wie greift der Staat der Wirtschaft unter die Arme?

Um ihre Kreditversorgung zu sichern, steht ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro bereit. Zur Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zur Hälfte oder bei gleichzeitiger Qualifizierung der Kurzarbeiter ganz. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 900 Millionen Euro aufgestockt. Und dann ist da das Herzstück des zweiten Konjunkturpakets: der sogenannte Investitionspakt mit einem Umfang zwischen 17 und 18 Milliarden Euro für die Sanierung etwa von Schulen oder Krankenhäusern, Straßen oder Schienen.

Wie wird der besonders angeschlagenen Auto-Industrie geholfen?

Mit der Abwrackprämie. Wer 2009 sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen Neuwagen kauft, bekommt 2500 Euro. Dies wird außerhalb des Pakets in einer Richtlinie geregelt. Ferner soll ebenfalls in einem eigenen Gesetz die Steuer für Neuwagen vom 1. Juli an nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem nach dem Kohlendioxid-Ausstoß berechnet werden.