DEUTSCHLAND/WELT
02.02.2010 | Berlin (dpa)
Warnstreik im Vivantes-Klinikum am Mittwoch
Auch in Berlin beginnen bereits an diesem Mittwoch erste Warnstreiks im bundesweiten Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft Verdi rief rund 60 Mitarbeiter im Operationsbereich des Vivantes-Krankenhauses in Neukölln zu einem Warnstreik von 7.00 bis 15.00 Uhr auf. Geplante Operationen seien bereits abgesagt, teilte Gewerkschaftssekretär Stefan Thyroke am Dienstag mit. Für Notoperationen in drei OP-Sälen stünden aber acht Kollegen bereit. Auch rund 60 Lehrer und Schüler der Vivantes-Krankenpflegeschule sollen sich beteiligen. Allerdings müssten noch einige nicht verschiebbare Prüfungen abgelegt werden.
Mit den befristeten Arbeitsniederlegungen beteiligt sich der Berliner Landesbezirk an den für Mittwoch von Verdi angekündigten bundesweiten Warnstreiks an Krankenhäusern. Anlass sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen. In der zweiten Runde am Montag hatten die Arbeitgeber die von den Gewerkschaften geforderten fünf Prozent mehr Lohn als zu hoch abgelehnt. Landeseigene Betriebe in Berlin sind weiterhin Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin. Direkt von den bundesweiten Tarifverhandlungen betroffen sind nun unter anderem Vivantes und die BSR. Die BVG und die Universitäten zählen wegen eigener Sparten-Tarifverträge nicht dazu.
Das Land Berlin ist dagegen 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, weil das hoch verschuldete Land die bundesweit vereinbarten Tariferhöhungen nicht mehr bezahlen konnte. Land und Gewerkschaften vereinbarten einen spezifischen Tarifvertrag für Berlin (Solidarpakt). Danach verzichteten die Beschäftigten bis Ende 2009 auf rund zehn Prozent ihres Einkommens und arbeiteten entsprechend weniger.
Über einen Anschlussvertrag verhandeln die Berliner Tarifpartner gerade. Unstrittig ist, dass die Einkommen wieder im Schnitt um zehn Prozent angehoben werden. Die Gewerkschaften verlangen jedoch darüber hinaus Tariferhöhungen von 5,9 Prozent, um an das Niveau der anderen Bundesländer anzuknüpfen, was der Senat als unbezahlbar ablehnt. Bisher verliefen sechs Tarifrunden ergebnislos. Ein neuer Anlauf soll am kommenden Montag (8. Februar) genommen werden. Zum ersten Mal beteiligt sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an den Gesprächen. Die Gewerkschaften haben für den 9. Februar zu einem Berliner Warnstreiktag in Kita-Eigenbetrieben, Schulhorten, Bezirksämtern und Senatsverwaltungen aufgerufen.
02.02.2010 | Berlin (dpa)
Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Um was geht es?
Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihren Tarifforderungen im öffentlichen Dienst Nachdruck verleihen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am Sonntag und Montag gab es keine Annäherung. An diesem Mittwoch beginnen die Aktionen, die - über mehrere Tage verteilt - alle Bundesländer betreffen sollen.
Wo gibt es Warnstreiks?
Nach Angaben von Verdi gibt es von Mittwoch an bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar Warnstreiks. Sie werden auf mehrere Tage verteilt, sollen aber alle Bundesländer und alle Bereiche des öffentlichen Dienstes erfassen. Dazu gehören laut Verdi kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Nahverkehr, Kindertagesstätten, Stadtreinigung und die öffentliche Verwaltung. Die Warnstreiks können einige Stunden, aber auch den ganzen Tag dauern. Der dbb beteiligt sich an Aktionen von Verdi, zum Teil kündigte er eigene Aktionen an.
Warum gibt es jetzt Warnstreiks?
Die Gewerkschaften fordern ein Plus mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Diese Gesamtforderung setzt sich aus verschiedenen Einzelforderungen zusammen. Die Arbeitgeber halten ein Plus von fünf Prozent für zu hoch. Sie verweisen auf die leeren öffentlichen Kassen. Die Gewerkschaften halten den Arbeitgebern vor, noch kein Angebot vorgelegt zu haben.
Für wen wird verhandelt?
Es geht direkt um rund 1,2 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen - hier etwa um Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern, Straßenwärter und Erzieher. Indirekt würde ein Tarifabschluss aber auch Beschäftigte der Bundesbank, der Bundesagentur für Arbeit und im mittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen betreffen, dazu gehören zum Beispiel Wohlfahrtsverbände.
Insgesamt sprechen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb von rund zwei Millionen Betroffenen. Zudem erwartet der dbb, dass ein Abschluss auch auf die etwa 360 000 Beamten des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, übertragen würde. Die rund 690 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der erst Ende 2010 ausläuft. Sie sind also jetzt nicht berührt.
Wer verhandelt?
Direkt am Verhandlungstisch sitzen auf Gewerkschaftsseite der dbb mit dem ersten Vorsitzenden der Tarifunion, Frank Stöhr, und Verdi mit Chef Frank Bsirske sowie zwei weitere Verdi-Vertreter. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Angestellten des Bundes und Thomas Böhle von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Angestellten der Kommunen. Hinzu kommen hier noch ein weiterer VKA-Vertreter und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer.
Wie geht es weiter?
Am 10. Februar wird in Potsdam weiter verhandelt. Angesichts der verhärteten Fronten ist unwahrscheinlich, dass es dann ein Ergebnis gibt. Möglicherweise werden weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Kommt man am Verhandlungstisch überhaupt nicht weiter, kann das Scheitern der Gespräche erklärt werden. Hat dies mindestens eine Tarifvertragspartei getan, folgt die Schlichtung. Dabei wird mit der Hilfe neutraler Vermittler versucht, den Tarifstreit zu lösen. Auch bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2008 für die Angestellten von Bund und Kommunen kam ein Tarifergebnis erst in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande. Scheitert auch die Schlichtung, können Urabstimmung und richtige Streiks folgen.
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