DEUTSCHLAND/WELT

03.02.2010 | Berlin (dpa)

Verdi hält an Warnstreiks am 9. Februar fest

Im Tarifkonflikt in Berlins öffentlichem Dienst sind sich die Gewerkschaften weiter uneins. Verdi hält an den angekündigten Warnstreiks am 9. Februar fest, obwohl der Senat inzwischen zu einer weiteren Gesprächsrunde am 8. Februar eingeladen hat. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte dagegen die Aktionen für ihre Mitglieder ab.

Unterdessen beteiligten sich am Mittwoch an den bundesweiten Warnstreiks auch rund 150 Mitarbeiter des Vivantes-Krankenhauses und der Pflegeschule Neukölln. Betroffen war vor allem der OP-Bereich, in dem nur ein kleines Team von 15 Kollegen für notwendige Operationen bereit stand. «Dreiviertel der Operationen wurden verschoben», sagte ein Verdi-Sprecher. Der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes ist im Gegensatz zum Land weiterhin Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und deshalb von den bundesweiten Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen betroffen. Dort verlangen die Gewerkschaften fünf Prozent mehr Lohn.

In den separaten Berliner Tarifverhandlungen will Verdi mit den Warnstreiks am 9. Februar Druck auf den Senat ausüben. Die Gewerkschaft erwartet dazu am kommenden Dienstag einige 1000 Beschäftigte aus Senatsverwaltungen, Kita-Eigenbetrieben, Schulen, Bezirksämtern und Feuerwehr. Anlass seien die festgefahrenen Tarifverhandlungen, bei denen sich auch in der sechsten Runde am 20. Januar keine Lösung abgezeichnet habe, erklärte Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff am Mittwoch.

Das beurteilen GEW, GdP und der Beamtenbund dbb tarifunion anders. Sie wären am 20. Januar zu einem Abschluss auf Basis des Senatsangebotes bereit gewesen. Eine Einigung scheiterte vor allem daran, dass Verdi nicht wie die anderen Gewerkschaften in den Tarifvertrag der Länder (TVL) zurückkehren will. Innensenator Ehrhart Körting hatte dies für Ende 2011/Anfang 2012 in Aussicht gestellt. Verdi möchte dagegen das kommunale Tarifrecht (TVöD) übernehmen, weil Erzieherinnen und Arbeiter dort bessergestellt wären. «Das war ein annehmbares Ergebnis», sagte GdP-Sprecher Klaus Eisenreich der dpa.

GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke begründete den Verzicht mit der nächsten Tarifrunde, an der erstmals auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilnimmt. Die GEW hoffe, dass Wowereit «ernsthaft» zu einem für alle Gewerkschaften akzeptablen Kompromiss bereit sei, sagte Seggelke. Die Gewerkschaft erwarte, dass der Senat auch deutliche Tariferhöhungen für 2010 und 2011 anbiete. Die GdP hatte bereits nach dem 20. Januar erklärt, sie rufe ihre Mitglieder nicht zu Warnstreiks auf.

Auch Verdi hofft, am kommenden Montag zu einer Einigung mit dem Senat zu kommen. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann zeigte sich allerdings weit weniger optimistisch als die anderen Gewerkschaften: «Wir sind noch meilenweit von einer Lösung entfernt.» Entscheidend sei, ob der Senat ein deutlich verbessertes Angebot vorlege. «Wir wollen vor allem verhindern, dass der tarifliche Sonderweg Berlins auf lange Sicht zementiert wird», warnte Westhoff.

Senat und Gewerkschaften ringen darum, wann Berlin wieder das Einkommenniveau der anderen Bundesländer erreicht, welches Tarifrecht es übernimmt, um eine Angleichung der Ost-West-Unterschiede und die künftigen Arbeitszeiten. Nach Angaben von dbb und GdP hat der Senat angeboten, durch verschiedene Tarifschritte bis 2014 mit den anderen Ländern fast gleichzuziehen. Die Arbeitszeit sollte bis dahin einheitlich in Ost und West 39,26 Wochenstunden betragen. Bisher verdienen die öffentlich Bediensteten in anderen Ländern nach Angaben der Gewerkschaften rund 5,9 Prozent mehr als ihre Berliner Kollegen.

03.02.2010 | Berlin (dpa)

Verdi: 22 000 Teilnehmer beim Warnstreik-Auftakt

Mit ersten Warnstreiks in Krankenhäusern, Kitas und bei der Müllabfuhr haben die Gewerkschaften am Mittwoch ihren Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst verstärkt. Angesichts der festgefahrenen Tarifgespräche beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 22 000 Beschäftigte bei Bund und Kommunen an Aktionen. Gewerkschaft und Arbeitgeber signalisierten ihren Einigungswillen für die dritte Tarifrunde. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten diese Forderung angesichts der leeren öffentlichen Kassen für deutlich zu hoch. Die Warnstreiks sollen auch an diesem Donnerstag weitergehen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir wollen bei den Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen.» Auf einer Kundgebung in Mannheim (Baden-Württemberg) bekräftigte er, die Arbeitgeber müssten sich unter anderem bei der Altersteilzeit auf die Gewerkschaft zubewegen. Auch die Auszubildenden müssten nach Ende der Ausbildung mindestens 24 Monate übernommen werden. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der «Nordwest-Zeitung»: «Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen.» Darüber werde die VKA-Mitgliederversammlung demnächst beraten.

Am Mittwoch beteiligten sich laut Verdi zahlreiche Mitarbeiter an Warnstreiks, unter anderem in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland. Betroffen waren - je nach Region - kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhr, Kindertagesstätten und städtische Verwaltungen. In Gebieten mit schnee- und eisglatten Straßen verzichtete Verdi auf einen Streikaufruf für die Notdienste. Weitere Aktionen sind bis zur dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar geplant. Am Donnerstag soll ein Schwerpunkt in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen liegen. Dort sei unter anderem mit Behinderungen im Nahverkehr zu rechnen.

In München legten Mitarbeiter mehrerer Krankenhäuser zeitweise die Arbeit nieder. Ein Notbetrieb sei aber aufrechterhalten worden, sagte der Verdi-Tarifexperte Norbert Flach. Auch Mitarbeiter der Stadtwerke in der Landeshauptstadt beteiligten sich an Aktionen. In Nürnberg war die städtische Telefonvermittlung stumm. Ebenso gab es nach den Verdi-Angaben eine symbolische Aktion beim bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsamt, zudem wurden Kliniken der Stadt bestreikt. In Fürth war der Betrieb von Kindertagesstätten stark eingeschränkt. In Baden-Württemberg beteiligten sich unter anderem Krankenschwestern, Straßenreiniger und Verwaltungsmitarbeiter.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Warnstreiks. Die Forderungen von Verdi und des Beamtenbundes dbb, der ebenfalls zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte, seien «verantwortungslos und realitätsfern». Angesichts überschuldeter Haushalte sei für ein Plus von fünf Prozent kein Geld da. Ähnlich hatten sich die Arbeitgeber geäußert.

Unterdessen gingen die Tarifverhandlungen für rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Düsseldorf in eine neue Runde. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert Einkommensverbesserungen von fünf Prozent und eine höhere Vergütung von Bereitschaftsdiensten. Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde sprach ein Vertreter der Gewerkschaft von «sehr schwierigen» Gesprächen. Die Arbeitgeber haben bislang kein eigenes Angebot vorgelegt, weisen die Forderungen der Ärzte jedoch als zu teuer zurück.