DEUTSCHLAND/WELT
17.09.2010 | Berlin
Sarrazin nicht mehr Bundesbankvorstand
Bundespräsident Christian Wulff hat Thilo Sarrazin aus dem Amt eines Vorstandsmitglieds der Bundesbank entlassen. Dies bestätigte Sarrazin der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Berlin. «Das Thema Bundesbank ist für mich damit abgeschlossen», sagte Sarrazin.
Der frühere Berliner Finanzsenator hatte sich zuvor unter Vermittlung von Vertretern des Bundespräsidenten mit der Bundesbank auf einen Rückzug verständigt. Die Bankspitze wollte nicht mehr mit Sarrazin zusammenarbeiten wegen seiner umstrittenen Thesen zur fehlenden Integrationsbereitschaft von Muslimen.
Gegen Sarrazin läuft in der SPD noch ein Parteiausschlussverfahren. Die Auseinandersetzung mit der SPD laufe völlig unabhängig von seiner Trennung von der Bundesbank weiter, sagte Sarrazin.
Die Bundesbank hatte zunächst bei Bundespräsident die Entlassung Sarrazins aus dem Vorstand beantragt. Wegen der Einmaligkeit des Vorgangs hatte das Bundespräsidialamt anschließend eine vertrauliche Vermittlung gestartet.
Danach war Sarrazin bereit, beim Bundespräsidenten seine Entlassung zu beantragen. Die Bundesbank ließ ihrerseits den Vorwurf fallen, Sarrazin habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt erhält Sarrazin eine monatliche Pension von 10 000 Euro.
Quelle: dpa
10.09.2010 | Frankfurt/Main/Berlin
Keine Abfindung für Sarrazin
Der umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin tritt ab. Doch einen goldenen Handschlag bekommt er nicht. Der SPD-Politiker ist derzeit auf Lesetour, um sein heftig diskutiertes Buch zu vermarkten.
Thilo Sarrazin bekommt nach seinem Rückzug vom Amt des Bundesbankvorstandes keine Abfindung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Berlin. Sarrazin hatte am Vorabend seine Entscheidung erklärt. Er hatte den Posten seit Mai 2009 inne. Sein Vertrag lief bis 2014. Sarrazins Schritt wurde am Finanzplatz Frankfurt mit Erleichterung aufgenommen.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker steht wegen seiner Thesen zur Einwanderungspolitik heftig in der Kritik. Die Bundesbank hatte einen Antrag auf Entlassung Sarrazins gestellt. Der lag zur Entscheidung bei Bundespräsident Christian Wulff. Nach dem Rückzug Sarrazins zog die Bundesbank den Antrag zurück.
«Ich halte das für eine sehr honorige, einvernehmliche Lösung, die viel quälende Diskussionen für alle Beteiligten beendet hat», sagte der Geschäftsführende Vorstand des Deutschen Aktieninstitutes, Rüdiger von Rosen, der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.
Nach dem heftigen Streit um seine Aussagen über Ausländer zog Sarrazin die Reißleine: Der 65-Jährige will sich dem öffentlichen Druck nicht länger stellen und zum Monatsende bei der Bundesbank ausscheiden. Er habe Bundespräsident Christian Wulff gebeten, ihn von dem Amt zu entbinden, sagte der frühere Berliner Finanzsenator.
Vorausgegangen war eine lange und heftige öffentliche Debatte um seinen Parteiausschluss und seine Entlassung als Bankvorstand. Die Bundesbank hatte Sarrazin diskriminierende Aussagen vorgeworfen, die das Ansehen der Notenbank schädigten. Deshalb hatte der Vorstand nach langem Zögern erstmals in der Geschichte des Hauses die Abberufung eines Mitglieds beantragt.
Von Rosen hofft, dass die Debatte um Sarrazin genutzt wird, das politische Verfahren für die Berufung von Bundesbankvorständen zu überdenken. «Eine fachorientierte Besetzung ist sehr wichtig - wobei niemand die fachliche Kompetenz von Herrn Sarrazin infrage gestellt hat.»
Bisher werden Vorstandsmitglieder der Zentralbank von der Bundesregierung und den Bundesländern vorgeschlagen. Nach Sarrazins Abgang dürfen Rheinland-Pfalz und das Saarland einen Nachfolger vorschlagen.
Die stellvertretenden Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte am Freitag, das Berufungsverfahren zu ändern: «Alle Vorstände müssen ein parlamentarisches Anhörungsverfahren durchlaufen. Es kann jetzt nicht alles beim Alten bleiben.» Kipping begrüßte Sarrazins Entschluss: «Wer gegen Ausländer und sozial Benachteiligte hetzt, hat in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen.»
Auch im Schloss Bellevue zeigte man sich noch am Donnerstagabend erleichtert. Wulff begrüßte die Entscheidung. «Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Doktor Sarrazin entsprechen», teilte Präsidentensprecher Olaf Glaesecker auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.
Nach Berichten der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag) wurde die Entwicklung auch in Sarrazins Berliner SPD-Landesverband positiv aufgenommen. Man hoffe, dass nun womöglich auch ein quälendes Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden könne. Sarrazin müsse ja nicht aus der Partei austreten. Er könne seine Mitgliedschaft auch ruhen lassen, zitierte die Zeitung Parteikreise.
Der SPD-Politiker hatte mit seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» und durch Äußerungen in Interviews heftige Kritik auf sich gezogen und war immer mehr ins politische Abseits geraten.
Sarrazin sagte am Donnerstagabend, er habe in den vergangenen 14 Tagen «massiven Druck» gespürt. «Das war für mich nicht einfach.» Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich «mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen». «Diese Situation hält auf Dauer keiner durch», sagte Sarrazin. Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, da spreche ein Bundesbankvorstand.
Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek äußerte Verständnis für den Rückzug Sarrazins aus dem Bankenvorstand: «Die Entscheidung von Thilo Sarrazin kann ich sehr gut verstehen - bei all dem, was über ihn hereingebrochen ist», sagte sie der «Bild»-Zeitung (Freitag). Kelek, die Sarrazins Buch vorgestellt hatte, betonte aber auch: «Ich bedauere das sehr - für die Bundesbank, die einen guten Vorstand verliert!»
Quelle: dpa
Erklärung Bundesbank: http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2010/20100909.presseerklaerung.php
09.09.2010 | Potsdam
Sarrazin verlässt freiwillig die Bundesbank
Der wegen seiner Thesen zur Einwanderungspolitik heftig umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin verlässt die Notenbank nun doch freiwillig.
«Ich habe den Bundespräsidenten gebeten, mich mit Ablauf des 30. Septembers von meinem Amt als Bundesbankvorstand zu entbinden», sagte der Notenbanker am Donnerstagabend bei der Präsentation seines umstrittenen Buches in Potsdam.
Der Vorstand der Bundesbank hatte kurz zuvor das Ausscheiden Sarrazins in Frankfurt mitgeteilt. Bundespräsident Christian Wulff muss nun nicht mehr über den vor einer Woche gestellten Antrag der Bundesbank entscheiden, Sarrazin zu entlassen.
«Der Bundesbank-Vorstand hält die gegen mich erhobenen Anwürfe, ich hätte mich gegenüber Ausländern diskriminierend geäußert und Ähnliches, nicht aufrecht, sondern zieht sie zurück», sagte Sarrazin. Der Bundesbank-Vorstand habe beim Bundespräsidenten seinen Antrag, ihn aus dem Amt abzuberufen, zurückgezogen. Danach habe er den Bundespräsidenten gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden, erläuterte Sarrazin.
Auch in der Erklärung der Bundesbank hieß es, dass der Entlassungsantrag zurückgezogen sei und man «wertende Ausführungen» über Sarrazins Verhalten nicht mehr aufrecht halte.
Sarrazin sagte, er habe in den vergangenen 14 Tagen «massiven Druck» gespürt. «Das war für mich nicht einfach.» Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich «mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen», sagte Sarrazin. «Diese Situation hält auf Dauer keiner durch.» Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, da spreche der Bundesbankvorstand.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte mit seinem Werk «Deutschland schafft sich ab» und vorbereitenden Interviews heftige Kritik auf sich gezogen und war immer mehr ins politische Abseits geraten. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Der Bundesbank-Vorstand hatte nach langem Zögern und starkem politischen Druck aus Berlin am Donnerstag vergangener Woche erstmals in der Geschichte der Notenbank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragt. Unter dem Bundesbankchef Axel Weber hatte sich alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen Sarrazin gestellt. Er habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen, hieß es noch in der vorigen Woche.
Zu den Einzelheiten der Einigung machte die Bundesbank keine Angaben. Arbeitsrechtler hatten wiederholt bezweifelt, dass Sarrazins Äußerungen seinen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.
Quelle: dpa
Kommentare