DEUTSCHLAND/WELT

05.02.2010 | München/Istanbul/Washington (dpa)

Irans Zickzack-Kurs beschäftigt Münchner Sicherheitskonferenz

Die undurchschaubare Atompolitik des Irans steht auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Mittelpunkt. Von diesem Freitag an treffen sich in der bayerischen Landeshauptstadt - wie in jedem Jahr - Spitzenpolitiker, ranghohe Militärs, Wissenschaftler und Industrievertreter. Bis Sonntag diskutieren die mehr als 300 Teilnehmer auch die Zukunft Afghanistans angesichts der widererstarkten radikal-islamischen Taliban.

Erstmals kommt mit Yang Jiechi ein chinesischer Außenminister. Am Rande des Treffens bietet sich ihm die Gelegenheit, mit Jim Jones, dem Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, über die derzeit konfliktbeladenen Beziehungen zwischen den USA und China zu beraten. Die Bundesregierung wird mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten sein.

Zweifel an der Aufrichtigkeit des Irans halten sich hartnäckig. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte in Washington, so lange nicht ausgeschlossen sei, dass der Iran Atomwaffen entwickle, werde die US-Regierung sich alle Optionen offenhalten. «Wir warten auf Taten, nicht nur auf Worte», sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Die Strafmaßnahmen gegen den Iran zu verschärfen, wäre der nächste Schritt, die Führung in Teheran zu einem definitiven Verzicht auf die Atombombe zu bewegen. Offen blieb, ob der Iran - wie in früheren Jahren - einen Spitzenpolitiker nach München schickt.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte erklärt, sein Land sei bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem Forschungsreaktor in Teheran zu verwenden. Dies hatte die iranische Regierung bislang abgelehnt. Der Westen fordert nun von Teheran eine förmliche Erklärung an die internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEA).

Wolfgang Ischinger, Gastgeber und Leiter der Sicherheitskonferenz, sagte dem «Bayernkurier» zum Umgang mit dem Iran: «In der Außenpolitik muss man immer Optimist sein.» Noch habe das Land die Atombombe nicht gebaut. «Ich habe Verständnis dafür, dass die iranische Politik nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zu sehr dazu neigt, sich bedroht zu fühlen und in der eigenen Nachbarschaft wenige findet, mit denen sie partnerschaftlich umgehen kann.»

Wie schwierig es für die Staatengemeinschaft ist, den Wiederaufbau in Afghanistan zu einem Erfolg zu machen, zeigte das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Istanbul in der Türkei. Es fehlt dem Bündnis, das die Taliban bekämpfen und den Neuanfang des von Kriegen zerstörten Landes sichern soll, schlicht an Geld. Noch 2010 muss die Allianz fast zwei Milliarden Euro auftreiben, um beispielsweise den Aufbau der afghanischen Armee voranzutreiben. Dies gilt als Voraussetzung, um wie geplant ab 2013 schrittweise aus Afghanistan abziehen zu können.

Im Kreis der 28 NATO-Verteidigungsminister zeichnete sich nach Angaben von Diplomaten zunächst keine Einigung über mögliche Sparmaßnahmen ab, mit denen die Mittel aufgebracht werden sollen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der auch in München erwartet wird, sagte, es müssten noch mehr als 2000 Ausbilder für die Armee gestellt werden.

Ischinger sieht ungeachtet aller Schwierigkeiten Fortschritte in Afghanistan und stützt den ebenfalls in München erwarteten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai: «Auch wenn man ihn kritisieren mag, Hamid Karsai steht jetzt für die gewählte afghanische
Regierung.»

Ischinger will auf der Konferenz auch der atomaren Abrüstung viel Platz einräumen. Obama hatte sich im vergangenen Jahr für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen.

Hamburg (dpa)
Hintergrund: Münchner Sicherheitskonferenz

Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der international wichtigsten Treffen. Drei Tage lang diskutieren Staatschefs, Sicherheitspolitiker sowie Vertreter aus Armee, Rüstungsindustrie und Wissenschaft über aktuelle Sicherheitsthemen. Da die mehr als 300 Teilnehmer aus etwa 50 Staaten keine Beschlüsse fassen, können sie ohne Entscheidungsdruck öffentlich oder in geschlossener Runde kritische Fragen diskutieren und Strategien entwickeln.

Ins Leben gerufen wurde das Treffen 1962 als «Wehrkundetagung» von dem deutschen Verleger Ewald von Kleist. Anfangs bestimmte vor allem das Ost-West-Verhältnis die Tagesordnung. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde das Forum in «Sicherheitskonferenz» umbenannt, um den internationalen Charakter zu unterstreichen.

Horst Teltschik, der ehemalige sicherheitspolitische Berater der Regierung Helmut Kohl, übernahm 1998 die Leitung und öffnete die Konferenz für Staaten aus Mittel- und Osteuropa sowie Asien. Sein Nachfolger wurde 2008 der deutsche Botschafter in Großbritannien, Wolfgang Ischinger, der dafür das diplomatische Korps verließ. Unter dem Vorsitz des 63-Jährigen soll die Konferenz um Themen wie Wirtschaft, Klimawandel und Ressourcensicherheit erweitert werden. Das Treffen im Bayrischen Hof wird seit Jahren von Protesten von Friedensaktivisten und Rüstungsgegnern begleitet.

www.securityconference.de