DEUTSCHLAND/WELT

05.02.2010 | Frankfurt/Saarbrücken/Halle (dpa) - update

Tausende Pendler von Warnstreiks betroffen

Tausende Pendler sind am Freitag wieder von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst betroffen gewesen. Ein Schwerpunkt am dritten Tag der Protestaktionen war Frankfurt am Main. Dort fuhren weder U- noch Straßenbahnen.

In Saarbrücken traten die Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung in den Ausstand. Auch in mehreren Städten in Sachsen-Anhalt und Sachsen gab es Aktionen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für zu viel. Die Tarifverhandlungen waren am Montag ergebnislos geblieben und auf kommenden Mittwoch (10.2.) vertagt worden. Bis dahin haben die Gewerkschaften Aktionen und Warnstreiks geplant.

Nach Angaben eines Verdi-Sprechers in Berlin müssen die Bürger an diesem Wochenende nicht mit großen Beeinträchtigungen rechnen. Am Montag gebe es aber voraussichtlich Aktionen in Brandenburg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Am Dienstag will die Gewerkschaft die Warnstreiks deutlich reduzieren. Am Mittwoch gehen die Tarifgespräche in Potsdam weiter. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, hatten zuletzt ihren Einigungswillen bekräftigt. Allerdings verweisen die Kommunen auf die leeren öffentlichen Kassen.

Führende Vertreter von Kommunen reagierten mit Sorge auf die massiven Arbeitsniederlegungen der Angestellten von Bund und Kommunen. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag), er habe kein Verständnis für das Vorgehen von Verdi. Schon die Forderung der Gewerkschaft liege «völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen». Er halte es für falsch, so eine Forderung zu stellen und für eine solche Forderung große Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.

Verdi-Chef Bsirske bot den Kommunen einen Schulterschluss gegen die Politik der Bundesregierung an. «Wir bieten dem Deutschen Städtetag an, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt», sagte er der «Neuen Presse» in Hannover (Freitag). Bsirske lehnte in der «Südwest Presse» (Freitag) eine Einmalzahlung als Lösung in dem Tarifkonflikt ab. Damit sei 2005, 2006 und 2007 im öffentlichen Dienst operiert worden, was immer auf Reallohnverzichte hinausgelaufen sei. Insofern sei das Thema durch.

Von den Warnstreiks am Freitag in Frankfurt waren nach Angaben der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiq tausende Pendler betroffen. Sprecher Klaus Linek sagte am Morgen der Deutschen Presse- Agentur dpa: «Die U-Bahn ist mit das Rückgrat des städtischen Nahverkehrs - das wird sich auswirken.» Außerdem würden 16 von 49 Buslinien der Stadt nicht fahren. Die Warnstreiks sollten bis Mitternacht dauern. Am Donnerstag hatten sich nach Angaben von Verdi etwa 52 000 Beschäftigte von Bund und Kommunen an Aktionen der Gewerkschaften beteiligt. Schwerpunkte waren an dem Tag Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg.