08.02.2010 | Berlin (dpa)

36 Berliner Steuersünder melden sich freiwillig

Bei den Berliner Finanzämtern melden sich immer mehr Steuersünder freiwillig - bis Montag waren es 36. «Es handelt sich um Bürger, die über Bankgeschäfte Steuern hinterzogen haben», sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Wie hoch die zu erwartenden Nachzahlungen sind, teilte die Behörde nicht mit und verwies auf das Steuergeheimnis. Jeder Fall werde sorgfältig geprüft. Am Freitag hatte die Senatsverwaltung erst drei Selbstanzeigen gemeldet. Ein Bericht des Magazins «Focus», wonach in Berlin schon am vergangenen Dienstag ein Mann eine Steuerschuld von 4,5 Millionen Euro angezeigt habe, wurde weiterhin nicht bestätigt.

08.02.2010 | Stuttgart (dpa)

Kabinettssitzung zum Kauf der Steuer-CD abgesagt

Die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg hat die für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für den Kauf, Justizminister Ulrich Goll (FDP) dagegen. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden.

Mappus hatte am Freitag in der Landtagsplenarsitzung gegen einen SPD-Antrag gestimmt, wonach sich Baden-Württemberg für den Kauf von Steuerdaten einsetzen soll, die in Nordrhein-Westfalen den Behörden angeboten worden waren. Kurz danach wurde bekannt, dass auch den Finanzbeamten im Südwesten ein ähnliches Angebot vorliegt. Der scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte sich in der Landtagsabstimmung enthalten.

Die Gewerkschaften forderten das Land auf, die CD mit Daten von Steuersündern zu kaufen. «Eine Verkäuferin oder ein Hartz-IV-Empfänger hätten kein Verständnis, wenn man sie kontrolliert und für geringere Verstöße bestraft, während man mögliche Kriminelle laufen lässt», sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Die Landesregierung dürfe keine Steuerhinterzieher begünstigen, die dem Fiskus Steuern in Millionenhöhe schulden.

08.02.2010 | Hamburg (dpa)

Daten-Angebote in der Steuersünder-Affäre

Der Ankauf von Steuersünder-Daten ist umstritten. Nordrhein-Westfalen hat in Abstimmung mit dem Bund bereits grünes Licht für den Erwerb von Informationen zu deutschen Anlegern in der Schweiz gegeben. Der Ankauf von weiteren CDs mit Angaben zu möglichen Steuerbetrügern durch andere Bundesländer ist noch offen.

Steuerfahndern im nordrhein-westfälischen Wuppertal wurde bereits vor einem Jahr der Kauf von gestohlenen Daten für 2,5 Millionen Euro angeboten. Dabei soll es um rund 1500 deutsche Kunden der Großbank Credit Suisse gehen. Der Fiskus erwartet dadurch inzwischen bis zu 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.

Das Finanzministerium in Baden-Württemberg bestätigte ein weiteres Kaufangebot. Gegenwärtig prüften Steuerfahnder Daten zu 1700 bis 2000 möglichen Steuersündern, hieß es. Laut «Frankfurter Allgemeine Zeitung» sind Anleger bei der Schweizer Bank UBS, bei Credit Suisse, dem Lebensversicherer Generali und weiteren Instituten betroffen. Der Anbieter verlange dafür 500 000 Euro.

Auch Bayern liegt ein Daten-Angebot vor. Nach «Spiegel»-Informationen handelt es sich um Angaben zu mehr als 1000 deutschen Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg.