DEUTSCHLAND/WELT

14.02.2010 | Berlin (dpa) - update

Westerwelle legt in Hartz-IV-Debatte nach

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Debatte um Hartz-IV-Leistungen mit neuen kritischen Äußerungen weiter angeheizt. Er hielt am Wochenende an seiner Position fest und forderte zugleich einen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat.

«Der Sozialstaat muss treffsicherer werden.» Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der CDU hielt der Protest an. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und Parteivize Andreas Pinkwart nahmen Westerwelle hingegen in Schutz. Zugleich löste Pinkwart mit der Forderung, die Parteiführung angesichts sinkender Umfragewerte breiter aufzustellen, eine interne Debatte aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere führende Koalitionspolitiker machten deutlich, dass Hartz-IV-Empfänger nach dem Karlsruher Urteil nicht mit höheren Leistungen rechnen können. Pinkwart begrüßte, dass Schäuble in der Sache Westerwelle beigesprungen sei. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte eine baldige Härtefall-Regelung an.

Westerwelle bekräftigte am Sonntag im Deutschlandfunk seinen Vorwurf, diejenigen, die arbeiten, würden «mehr und mehr zu den Deppen der Nation». Seinen Kritikern hielt er in der «Bild am Sonntag» vor: «Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf dem Außenminister «unglaublichen Zynismus» vor. Es richte sich selbst, wenn Westerwelle «die halbe Republik des geistigen Sozialismus bezichtigt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Westerwelle als «sozialpolitischen Brandstifter». Die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth attackierte ihn als «Schreihals», Grünen- Fraktionschefin Renate Künast nannte ihn in der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) einen «Politrowdy».

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag), eine pauschale Beschimpfung der Hartz-IV-Empfänger sei «einfach nicht zu rechtfertigen». Von der Leyen machte in der «Bild am Sonntag» deutlich, dass sie Westerwelles Einlassungen für überflüssig hält. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich stellte sich hinter Westerwelle. «Es heißt ja nicht, dass man Hartz-IV-Empfänger diffamiert, wenn man zu Recht sagt, dass der Sozialstaat finanzierbar bleiben muss», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag).

Höhere Hartz-IV-Sätze unwahrscheinlich

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten in der vergangenen Woche entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Finanzminister Schäuble sagte dazu der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend. Nur die Berechnungsmethode soll geändert werden.» Er sehe nicht, dass das Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben muss. FDP-Vize Pinkwart sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Ich denke, dass sich die neuen Regelsätze im bisherigen Ausgabenumfang halten lassen.»

Von der Leyen kündigte in der «Bild am Sonntag» an, sie werde in der kommenden Woche einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter vorlegen, der sofort angewandt werden könne. Dabei gehe es nur «um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen». Kostspielige Anschaffungen wie eine Waschmaschine würden auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt.

Debatte über FDP-Führungsstruktur

Pinkwart, der auch FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, forderte Westerwelle auf, die Verantwortung für die Partei zu teilen. «Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Die Vize-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach unterstützte ihn im «Handelsblatt» (Montag). Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper konterte in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag), Westerwelle lasse in der Partei «viel Spielraum zur Profilierung».

Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hält den Kurs seiner Partei gegenüber der Union für zu weich. «Auf die Angriffe aus der Union haben wir nicht scharf genug reagiert», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».