DEUTSCHLAND/WELT

17.02.2010 | Passau/Vilshofen/Landshut (dpa)

Koalition beim Aschermittwoch in Sozialpolitik gespalten

Der sozialpolitische Riss durch die Koalition ist beim politischen Aschermittwoch offen zutage getreten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wich von seinen umstrittenen Äußerungen zu den Hartz-IV-Regelungen keinen Millimeter ab - CSU-Chef Horst Seehofer wiederum bekräftigte sein Nein zur von der FDP geforderten Kopfpauschale als Krankenkassenbeitrag. Verbale Rundumschläge gegen den Koalitionspartner vermied Seehofer aber. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit der Hartz-IV-Debatte von Problemen ablenken zu wollen. Die sozial Schwachen würden von Westerwelle zu Sündenböcken gemacht.

In seiner zweiten Aschermittwochsrede als Parteichef bedachte Seehofer die FDP nur mit leiser Kritik: «Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Freien Demokraten - und auch mein Freund Guido - in einigen Bereichen ein wenig mehr Gelassenheit mitbrächten.» Nur einmal spottete Seehofer über Westerwelles aggressiveren Kurs: «Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle.» Gabriel warf er Anbiederung an die Linke vor.

In der Debatte um die anstehende Überarbeitung der Hartz-Gesetzgebung zog Seehofer eine scharfe Grenze zwischen Solidarität und Sozialismus: «Wer Arbeit ablehnt, hat keinen Anspruch auf Solidarität.» Wer aber wirklich Hilfe brauche, dem werde auch künftig geholfen. «Sozial ist das Gegenteil von Sozialismus.» Seehofer schlug einen Masterplan für die nächsten zehn Jahre in Deutschland vor. Dazu gehöre, von sofort an die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, aber gleichzeitig Impulse für Arbeitsplätze zu geben.

Westerwelle bekräftigte seine massive kritisierten Äußerungen zu Hartz IV. «Ausgesprochen werden musste, was auszusprechen war», sagte der FDP- Chef in Straubing. «Wer hätte denn überhaupt in Deutschland diese Diskussion geführt, wenn man das Ganze in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet hätte?» Er betonte: «Ich bin als Außenminister im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Im Inland gehöre ich weiterhin dem Verein der klaren Aussprache an.» Westerwelle hatte in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein.

Gabriel sagte im niederbayerischen Vilshofen, die sozial Schwachen würden von Westerwelle zu Sündenböcken gemacht. In Wahrheit nützten aber diejenigen den Staat aus, die Angebote wie Schulbildung und Theater annehmen, ihr Geld aber am Fiskus vorbei ins Ausland schafften. «Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland.»

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte in Landshut mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik. Dazu gehöre die Befreiung sozial Schwacher von den Kindergartengebühren.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht in Westerwelle den «größten anzunehmenden Unfall» für die Bundesregierung. Mit seiner Kritik am Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts spiele Westerwelle Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander aus, sagte die designierte Parteivize in Tiefenbach bei Passau.

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