DEUTSCHLAND/WELT

21.02.2010 | Stuttgart (dpa)

CDU-Sozialflügel attackiert Westerwelle

Der CDU-Sozialflügel macht in der Hartz-IV-Debatte Front gegen FDP-Chef Guido Westerwelle und den wirtschaftsnahen Flügel der eigenen Partei. Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), lehnte pauschale Sozialkürzungen ab.

Die schwere Wirtschaftskrise sei «nicht den Empfängern von Grundsicherung zu verdanken, sondern (...) den Finanzjongleuren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Ich halte das für ziemlich abwegig, in der jetzigen Situation die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, denjenigen aufzuhalsen, die von Sozialhilfe abhängig sind.»

CDA-Vize Christian Bäumler sagte der dpa: «Was mich an Westerwelle ärgert, ist, dass er Stimmung gegen sozial Schwache macht, ohne konkret zu sagen, was er verändern will.» Um die Menschen aus Hartz IV herauszuholen, müsse man ihnen auch Arbeit anbieten. «Und dafür müssen wir endlich gegen Missbrauch bei Zeitarbeit vorgehen und Mindestlöhne einführen.» Zeitarbeitern solle nach sechs Monaten im Betrieb ein geregeltes Arbeitsverhältnis angeboten werden müssen.

Der Sozialverband VdK warf Westerwelle vor, Wahlkampf auf Kosten der Armen zu machen. «Das Wahlkampfgetöse soll ihm die FDP-Klientel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewogen stimmen», sagte VdK-Vizepräsident Roland Sing der dpa. Es gebe aber viele, die unverschuldet in Armut geraten seien; deren Versorgung habe nichts mit «spätrömischer Dekadenz» zu tun, von der Westerwelle gesprochen hatte.