DEUTSCHLAND/WELT

02.03.2010 | Berlin (dpa)

Bis Ende März Klarheit über Sarrazins SPD-Verbleib

Über einen möglichen Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin aus der SPD wird bis Ende März entschieden. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD müsse zunächst die Ergebnisse einer Anhörung auswerten, sagte SPD-Sprecherin Daniela Augenstein am Dienstag. Fast sieben Stunden hatten sich die Beratungen am Montag ohne Entscheidung hingezogen. Der Versuch einer gütlichen Einigung scheiterte.

Inzwischen mehren sich Stimmen in der SPD für einen Parteiausschluss des Berliner Ex-Finanzsenators. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) distanzierte sich erneut klar von Äußerungen Sarrazins, der seit 37 Jahren SPD-Mitglied ist. Der
Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss von Sarrazin beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen.

Der Bundesbanker hatte in einer Literaturzeitschrift einer großen Zahl von Arabern und Türken in Berlin jede produktive Funktion abgesprochen, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Die Antragsteller stuften diese Äußerungen auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens als eindeutig rassistisch ein, was mit SPD-Positionen unvereinbar sei.

Für erneute Empörung sorgte Sarrazin mit einer Bestärkung seiner bekannten Positionen zu Hartz-IV-Empfängern in der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Sarrazin hatte erklärt: «Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.» Wowereit sprach Sarrazin die Berechtigung ab, Hilfeempfängern weiterhin Ratschläge zu Sparen zu erteilen

02.03.2010 | Berlin (dpa)

Möglicher SPD-Ausschluss Sarrazins offen

Über einen möglichen Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin aus der SPD ist noch nicht entschieden. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD beendete in der Nacht zum Dienstag eine fast siebenstündige Anhörung ohne eine Entscheidung. Der Versuch einer gütlichen Einigung beider Seiten scheiterte, berichteten Teilnehmer. Der Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Sie stuften provokante Interview-Äußerungen von Sarrazin über Ausländer auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens als klar rassistisch ein. Das sei unvereinbar mit SPD-Positionen.

Die Antragsteller und Sarrazin machten während der Sitzung Kompromissvorschläge, die jedoch gegenseitig verworfen wurden. Auch ein Einigungsvorschlag der dreiköpfigen Kommission wurde nicht angenommen. Die Kommission hat jetzt drei Wochen Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Sarrazin ist seit 37 Jahren SPD-Mitglied.

Sarrazin lehnte vor und nach der Anhörung einen Kommentar ab. «Es gilt das Vertraulichkeitsgebot, bis die Schiedskommission ihre Entscheidung bekanntgegeben hat», sagte der Bundesbanker. Er trinke jetzt noch ein Bier, lege sich ins Bett und fahre am Dienstagmorgen um 6.15 Uhr mit dem Frühsprinter der Bahn an seinen Arbeitsplatz in der Bundesbank in Frankfurt/Main. Der Antrag auf Parteiausschluss bezieht sich auf ein Interview Sarrazins in einer Literaturzeitschrift. Darin hatte der 65-Jährige mehrfach betont, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig «neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.»

Der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider aus Alt-Pankow bedauerte die missglückte gütliche Einigung. «Das hätte ich mir im Interesse der Partei sehr gewünscht.» Eine Einigung hätte erzielt werden können, indem beide Seiten Abstriche an ihren Positionen gemacht hätten oder man betont hätte, dass Teile des kritisierten Interviews missverständlich gewesen seien, sagte Schneider.

Vor der Anhörung hatte Sarrazin nach Ansicht von SPD-Mitgliedern seine Partei durch ein Interview am Tag der Anhörung noch einmal gezielt provoziert. In der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) kritisierte er das Gutachten eines Politologen des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums als intellektuell und moralisch «unsauber, schleimig und widerlich». Jeder, der das 21-seitige Gutachten des «Afterwissenschaftlers» anfasse, «laufe Gefahr, sich zu beschmutzen».

Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Spandau, Raed Saleh, der zu den Antragstellern gehört: «So eine Fäkalsprache passt nicht zu Sarrazins Amt, das macht man nicht.» Saleh verteidigte vor der Sitzung den Antrag auf Parteiausschluss. Sarrazins Äußerungen in der Literaturzeitschrift seien «nur herabwürdigend und diskriminierend». Das schädige das Ansehen der Partei. «Sarrazin stigmatisiert und schließt ganze Ausländergruppen aus», kritisierte Saleh.

Der SPD-Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, geht davon aus, dass die Entscheidung des Kreisschiedsgerichts seines Bezirks vom Dezember von der Landesebene bestätigt wird. «Das war eine sehr ausgewogene Entscheidung», sagte Gaebler vor der Anhörung. Diese hatte gegen einen Parteiausschluss von Sarrazin votiert. Die Kreisschiedskommission sah in den Äußerungen weder ein parteischädigendes noch ein ehrloses Handeln von Sarrazin. Er habe nicht vorsätzlich die Statuten der SPD verletzt.

01.03.2010 | Berlin (dpa)

Sarrazin: Hartz-IV-Empfänger sollen kalt duschen

Die Landesschiedskommission der Berliner SPD hat mit der Beratung zu einem möglichen Parteiausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin begonnen.

Sarrazin äußerte sich in der «Süddeutschen Zeitung» zur derzeitigen Hartz-IV-Debatte. Er verteidigte die geltenden Sätze und nannte sie ausreichend. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. «Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.» Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: «Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.»

Zwei Kreisverbände hatten den Ausschluss beantragt, die dem früheren Berliner Finanzsenator parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Auf der Grundlage eines Gutachtens stufen sie Äußerungen Sarrazins über Ausländer in einem Interview als eindeutig rassistisch ein. Zu der Anhörung in der SPD- Parteizentrale erschienen beide Seiten. Sarrazin ging kommentarlos an den zahlreichen Journalisten vorbei. Eine Entscheidung sollte am Montag nach Angaben einer SPD-Sprecherin nicht mehr fallen.

Sarrazin hatte das Gutachten in der «Süddeutschen Zeitung» als intellektuell und moralisch «unsauber, schleimig und widerlich» attackiert. Zum Ausgang des Verfahrens sagte er: «Das stehe ich völlig bewegungslos durch.» Der Ex-Senator hatte in dem Interview gesagt, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig «neue kleine Kopftuchmädchen produziert». Eine Entscheidung noch am Montag gilt nach Angaben einer SPD-Sprecherin als eher unwahrscheinlich.