DEUTSCHLAND/WELT

02.03.2010 | Athen/Berlin (dpa)

Westerwelle: Keine Finanzhilfen für Griechenland

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt ab. «Wir erwarten, dass, bevor es Diskussionen über Hilfen gibt, Griechenland in vollem Umfang die eigenen Hausaufgaben für die Konsolidierungspolitik abarbeitet», sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Dies werde die Bundesregierung auch dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou deutlich machen, der am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird. «Griechenland muss wissen: Blankoschecks stellen wir nicht aus», sagte Westerwelle. «Die Lage ist ernst.»

Angesichts der dramatischen Finanzlage ihres Landes müssen sich die Griechen darauf einstellen, den Gürtel noch enger zu schnallen: «Wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren. Wir können und werden Ordnung im eigenen Hause herstellen. Es es nicht die Schuld der anderen Europäer, dass wir in dieser Lage sind», sagte Papandreou am Abend vor Abgeordneten seiner Partei zu Plänen für weitere Einsparungen im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro.

Papandreou machte keinen Hehl daraus, wie schwierig die Lage ist. Er verglich Griechenland mit einem Unternehmer, der sich ständig Geld leiht, es im Kasino verspielt und sich wieder Geld leiht, um es erneut zu verzocken. «Das kann so nicht weitergehen. Niemand leiht einem solchen Unternehmer Geld», sagte Papandreou. «Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein», warnte er seine Landsleute.

Nach Medienberichten will der Regierungschef die Details des Sparprogramms am Mittwochabend in einer TV-Ansprache verkünden. Es wird damit gerechnet, dass Papandreou ein Einfrieren der Renten, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen von Gehältern der Staatsbediensteten ankündigen wird. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten kündigte unterdessen für den 16. März einen 24-stündigen Proteststreik gegen die Sparpläne an. Am Dienstag traten die Taxifahrer für 48 Stunden in den Ausstand.

Nach einer neuen Untersuchung von Transparency International (TI) zahlten griechische Haushalte 2009 insgesamt 787 Millionen Euro an Bestechungsgeldern. Dem Bericht der weltweit gegen Korruption kämpfenden Organisation, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Dienstag) vorliegt, flossen 462 Millionen Euro «Fakelaki» an Staatsdiener, 325 Millionen Euro im privaten Sektor. Die Summe der Bestechungsgelder wäre damit in nur zwei Jahren um gut 23 Prozent gestiegen: 2007 kalkulierten die Korruptionsforscher mit einer Gesamtbestechungssumme von 639 Millionen Euro.

Am Montag hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf Athen im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. «Weitere Maßnahmen sind notwendig», forderte er nach einem Treffen mit Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Athen muss das riesige Haushaltsloch von 12,7 Prozent binnen eines Jahres um 4 Punkte drücken.

Nana Mouskouri verzichtet auf Rente   

Die griechische Sängerin Nana Mouskouri (75) will dem Staat ihre Rente als ehemaliges Mitglied des Europa-Parlaments (1994 bis 1999) vorläufig schenken. «Ich verzichte auf die Rente, solange die Finanzkrise in meinem Land dauert», sagte die Sängerin, deren größter Hit «Weiße Rosen aus Athen» war.