DEUTSCHLAND/WELT

03.03.2010 | Athen/Brüssel/Berlin (dpa)

Griechenland beugt sich EU-Druck

Mit einem drakonischen Sparprogramm beugt sich das hochverschuldete Griechenland dem Druck der EU.

Regierungschef Giorgios Papandreou präsentierte am Mittwoch in Athen seinen Plan, der höhere Verbrauchssteuern, eingefrorene Renten und gekürzte Einkommen für die Staatsbediensteten sowie kräftige Ausgabenkürzungen vorsieht. «Wir haben unsere Pflicht getan, jetzt schlägt die Stunde der EU», wurde Papandreou im Rundfunk zitiert. Er betont seit Wochen, sein Land erwarte keine «geschenkten Gelder», sondern lediglich günstige Kreditkonditionen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach in Brüssel von einem starken Signal und verlangte, die Maßnahmen nun schnell umzusetzen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker sagte: «Die Mitglieder der Eurozone sind bereit, entschlossen und abgestimmt zu handeln, falls dies notwendig sein sollte, um die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone als Ganzem zu sichern.» Die EU arbeitet bereits an einem Notfallplan, um Griechenland zu helfen, falls es seine Schulden nicht mehr zahlen kann. Details sind bislang nicht bekannt.

«Die Bundesregierung vertraut darauf, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht», sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. An diesem Freitag reist Papandreou zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in die deutsche Hauptstadt. Steegmans betonte allerdings, bei dem Treffen werde es nicht um Hilfszusagen für Athen gehen. Zwei Tage später wird sich Papandreou in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.

Die Kommission überwacht im laufenden Defizitstrafverfahren die Finanzen Griechenlands in einer in der EU bisher beispiellosen Weise. Athen muss die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken.

Die Griechenland-Krise hatte an den Devisenmärkten Spekulationen gegen den Euro angeheizt und den Wert der Gemeinschaftswährung seit November 2009 um 10 Prozent auf rund 1,36 Dollar gedrückt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt nun darauf, dass die Märkte sich beruhigen und Griechenland weiter in der Lage sein wird, sich an den Kapitalmärkten neue Kredite zu beschaffen.

Papandreou sagte im griechischen Fernsehen: «Die schwierigen Entscheidungen mussten fürs Überleben unseres Landes getroffen werden, damit es dem Strudel der Spekulanten entkommt.» Noch am Mittwoch versuchte der Regierungschef, die Gewerkschaften auf seinen Kurs einzuschwören, damit das Land nicht in einer Welle von Streiks versinkt. Die rund 300 000 Beamten des griechischen Staates kündigten aber bereits einen 24-stündigen Streik für den 16. März an.

Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis sollen alle Renten eingefroren werden. Die Staatsbediensteten werden künftig 12 Prozent weniger an Zuschüssen erhalten. Diese machen in den meisten Fällen mehr als die Hälfte des Monatseinkommens der Beamten aus. Das 13. und 14. Gehalt (Weihnachtsgeld sowie Ferien- und Ostergeld) werden um 30 Prozent gekürzt.

Alle Griechen werden zudem über höhere Verbrauchssteuern zur Kasse gebeten: Der Haupt-Mehrwertsteuersatz wird von 19 auf 21 Prozent, niedrigere Sätze von 4,5 auf 5 Prozent und von neun auf zehn Prozent erhöht. Indirekte Steuern auf Tabak und Spirituosen steigen. Benzin und Diesel werden teurer. Erheblich erhöht werden die Steuern für Autos, Yachten und Hubschrauber.

Eine Sondersteuer in Höhe von ein Prozent müssen alle zahlen, die vergangenes Jahr mehr als 100 000 Euro verdient haben. Zur Kasse gebeten werden auch die Besitzer von Immobilien mit einem Wert von mehr als 5 Millionen Euro. Die Regierung streicht 500 Millionen Euro, die für Infrastrukturprojekte vorgesehen waren. Für je fünf in Rente gehende Beamte wird künftig nur noch einer eingestellt. Nach Erwartungen des Regierungssprechers werden diese Maßnahmen Einsparungen und Einnahmen in Höhe von etwa 4,8 Milliarden Euro bringen.

03.02.2010 | Hamburg (dpa)

Griechenland bittet «Liebe Deutsche» um Solidarität

In einem offenen Brief an die «Lieben Deutschen» bittet der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos um Hilfe in der dramatischen Haushaltskrise seines Landes. Dabei gehe es aber nicht um Geld, sondern um Solidarität und um eine faire Darstellung der griechischen Probleme.

«Wir Griechen erwarten nicht, nach die Deutschen uns "retten". Diese Aufgabe haben wir uns zunächst einmal selbst gestellt», schreibt Petsalnikos in dem im Magazin «Stern» (Donnerstag) veröffentlichten Brief. «Nicht Euer Geld, sondern Eure Solidarität und Eure Unterstützung braucht Griechenland, um die Angriffe der internationalen Spekulanten abwehren zu können. Wenn Griechenland ihnen zum Opfer fällt, ist es ein erster Dominostein.»

Der griechische Politiker beklagt sich darüber, dass vor allem in deutschen Medien mit «Unsachlichkeiten und fatalen Vereinfachungen» über Griechenland berichtet werde, die auf den Nenner hinausliefen: «Wir Deutschen zahlen, und ihr Griechen kassiert». Petsalnikos wies darauf hin, dass die Griechen mit allen Europäern Deutschland bei der Bewältigung der deutschen Einheit geholfen hätten. Außerdem habe Deutschland enorm von der Schaffung des EU-Binnenmarktes profitiert.

Griechenland ist von der EU auf beispiellose Weise unter Aufsicht gestellt worden und muss sein riesiges Defizit bis Ende 2012 drastisch reduzieren. Derzeit sind Hilfsaktionen seitens der Europäischen Union oder einzelner Euro-Länder - obwohl laut EU-Vertrag verboten - im Gespräch.

Bereits 2004 war herausgekommen, dass sich Athen mit frisierten Zahlen den Beitritt zur Eurozone erschwindelt hatte. Auch in der aktuellen Krise steht der Vorwurf der Verschleierung des enorm ausufernden Staatsdefizits im Raum. In den vergangenen Wochen hatte es speziell zwischen Deutschland und Griechenland Verstimmungen gegeben, zuletzt versuchte Athen, die Wogen wieder zu glätten.

Petsalnikos wies darauf hin, dass nicht nur Griechenland unter enormen Haushaltsdefiziten leide. «Abgesehen davon sind wir Griechen nicht stolz auf unsere eigene Haushaltspolitik.» Gravierende Veränderungen seien nötig. «Es muss aber vordringlich der griechische Souverän sein, der die neue Richtung bestimmt.»