DEUTSCHLAND/WELT

04.03.2010 | Athen (dpa)

Griechische Presse: «Gott helfe uns»

Die Mehrheit der griechischen Presse hat schockiert auf das neue schwere Sparprogramm reagiert. Unruhen und ein langsames Aussterben des Marktes werden befürchtet. «Gott helfe uns», gab die in Athen erscheinende konservative Zeitung «Apogevmatini» am Donnerstag den Tenor vor.

Es werde kein Geld für den Konsum geben. Nicht nur der Kleinhändler sondern auch der Mittelstand könnte «aussterben», hieß es. «Alle ärmer damit wir nicht bankrott gehen», titelte die Regierungsnahe «To Vima». «Der Markt stirbt aus», meinte die oppositionelle «Vradyni».

«Der 3. März (der Tag an dem die Maßnahmen verkündet wurden) wird uns unvergesslich bleiben», titelte die linksliberale «Eleftherotypia». «Harmagedon - das jüngste Gericht» hieß der Tenor in der regierungsnahen «Ethnos». Der «dunkle Tunnel» des endlosen Sparens werde mindestens drei Jahre dauern, meinte das Blatt weiter.

Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Vortag das mittlerweile dritte und schärfste Sparprogramm angekündigt, um die enormen Schulden des Landes in Höhe von rund 300 Milliarden Euro zu dämpfen. Unter anderem wurden alle Renten eingefroren, Weihnachtsgeld und Löhne von Staatsbediensteten beschnitten und die Mehrwertsteuern erhöht. Auch Benzin, Tabak und Spirituosen wurden erneut teurer. Im Januar und Februar waren schon einmal die indirekten Steuern erhöht worden.

Athen hat sich verpflichtet, unter strenger EU-Aufsicht und mit der Beratung von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), seine Neuverschuldung bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein dieses Jahr soll das Defizit um vier Prozentpunkte sinken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.

Unterdessen haben Politiker von CDU und FDP die griechische Regierung aufgefordert, zur Bewältigung der Schuldenkrise Staatseigentum zu verkaufen. Griechenland besitze Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden könnten, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der «Bild»-Zeitung (Donnerstag).

«Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen», sagte der CDU-Politiker. Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Athen zum Verkauf von Staatseigentum auf: «Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen.»