DEUTSCHLAND/WELT

10.03.2010 | Berlin (dpa)

Rösler will Pharma-Industrie hart angehen

Um Kosten im Gesundheitswesen einzusparen, hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen harten Umgang mit den Arzneimittelherstellern angekündigt.

«Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Um eine Kostensenkung bei den Arzneimitteln zu erreichen, «werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen». Dies solle «so schnell wie möglich» passieren. Bis es soweit ist, müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. «Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien», sagte Rösler.

Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne noch nicht beziffert werden. «Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab.» Die Einsparchancen liegen laut Rösler bei zwei Milliarden Euro. Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde, sagte der Gesundheitsminister. Seine Pläne werde er in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. «Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Rösler Etikettenschwindel vor. Seine Ankündigung einer harten Gangart gegen die Preispolitik der Arzneimittelhersteller sei nur ein Ablenkungsmanöver, das die eigene Machtlosigkeit überspielen solle, sagte Künast am Mittwoch in Berlin. «Bei seinem Vorhaben ist schlicht nicht drin, was draufsteht. Er reitet jetzt einen Entlastungsangriff, weil er mit der Kopfpauschale schon gegen die Wand gefahren ist.»

Für Künast ist ein Gesetz, das die Pharmakonzerne zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingt der falsche Ansatz. Geringere Ausgaben gebe es nur, wenn das Verhältnis von Kosten und Wirksamkeit der Arznei stärker als bisher noch vor der Markteinführung überprüft werde. «Vor der Marktzulassung braucht man eine Kosten-Nutzen-Bewertung, um zu sehen, ob dieses Produkt überhaupt eine besondere Wirkung hat und deshalb in die Liste der erstattungsfähigen Arzneimittel aufgenommen werden muss.» Dazu fehle Rösler angesichts der mächtigen Pharmabranche aber der Mut.