DEUTSCHLAND/WELT

12.03.2010 | Berlin (dpa)

Merkel nimmt Westerwelle gegen Kritik in Schutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz genommen.

Die Regierungschefin sei überzeugt, dass der Vizekanzler die ihn ins Ausland begleitenden Unternehmer «in Übereinstimmung mit den Regeln und Usancen» ausgewählt habe, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die Asien-Reise Westerwelles im Januar.

Merkels Sprecherin wies darauf hin, dass über die Zusammensetzung der Delegationen jeder Minister selbst entscheide. Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er auf seinen Auslandsreisen auch befreundete Geschäftsleute mitgenommen hat.

Auch der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl, bekräftigte, dass bei der Auswahl der Wirtschaftsgäste eingespielte Regeln beachtet worden seien. Zu den Entscheidungsabläufen bei der Mitnahme von einzelnen Unternehmern wollte er sich nicht äußern. In der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen war, dass der Geschäftsführer einer Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, den Außenminister im Januar nach Japan und China begleitet hatte.

Das AA wies Berichte zurück, wonach es bei den Mitarbeitern wachsenden Unmut darüber gebe, dass das Außenamt seit Wochen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen herauskommt. Dies könne er «in keiner Weise bestätigen», betonte Bredohl. Jeder Mitarbeiter versuche, seine Arbeit sachlich zu erledigen.

Die FDP sieht durch die «Diffamierungskampagne» gegen Westerwelle die Demokratie gefährdet. «Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die konstruiert sind», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ZDF.

Westerwelle wird auch vorgehalten, sein Lebenspartner Michael Mronz könne solche Reisen auch zur Anbahnung von eigenen Geschäften nutzen. Der Event- und PR-Manager, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Vizekanzler auch nach Südamerika begleitet. In Brasilien finden 2014 die Fußball-WM und zwei Jahre später die Olympischen Spiele statt. Zum Abschluss seiner bislang längsten Auslandsreise machte Westerwelle am Freitag in Rio de Janeiro Station.

Der Bund der Steuerzahler forderte mehr Transparenz bei der Politiker-Begleitung. Die Bürger müssten nachvollziehen können, welche Firmen- oder Verbandsvertreter mit an Bord seien, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der «Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim meinte, Westerwelle verhalte sich wie ein «politischer Neureicher». Er habe offenbar noch nicht gelernt, mit seiner Regierungsmacht verantwortlich umzugehen, sagte Arnim im Rundfunk Berlin Brandenburg. Was Westerwelle mache, sei zwar «nicht illegal, aber es hat ein Geschmäckle».