DEUTSCHLAND/WELT

15.03.2010 | Berlin (dpa)

Westerwelle fordert Parteien zur Zurückhaltung auf

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die anderen Parteien aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten.

«Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht», sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag in Berlin. «Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern.»

Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik. Westerwelle hielt der Opposition vor, mit «zweierlei Maß» zu messen. An die eigenen Ministerpräsidenten oder die eigenen Minister würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn. «Das ist eine erkennbare Absicht, nämlich Diffamierung, um in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit an die Macht zu bringen.» Die «Einladungspraxis», die ihm vorgeworfen werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) «völlig kritiklos» hingenommen worden.

Erneut wies der FDP-Chef alle Vorwürfe zurück. «Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden.» Westerwelle betonte, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz auf der jüngsten Südamerika-Reise an «keinem einzigen politischen Gespräch» teilgenommen habe, sondern soziale Projekte besucht habe. «Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre.»

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart Westerwelle erneut den Rücken gestärkt. Er sagte am Montag im ARD-«Morgenmagazin» auf die Frage, ob es von Westerwelle richtig gewesen sei, Geschäftsfreunde seines Bruders bei Dienstreisen mitzunehmen: «Es werden hier Unterstellungen mit eingebaut in dieser Fragestellung. Dieser Unterstellung ist Guido Westerwelle eindeutig entgegengetreten, dass es hier keine Vermischung gegeben hat. Ich habe überhaupt keinen Grund, an seinen Feststellungen zu zweifeln.»

Pinkwart, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vize-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist, beklagte die massiven Angriffe auf Westerwelle. «Wir hatten auch schon andere innenpolitisch sehr umstrittene Außenminister. Ich erinnere nur an Joschka Fischer. Aber da wurde nicht geholzt, auch nicht von der FDP, die damals in der Opposition war, als der Minister im Ausland war. Die innenpolitischen Fragen wurden hier in Deutschland diskutiert. Das erwarte ich auch von dieser Opposition.»

15.03.2010 | Berlin (dpa)

Gabriel: Westerwelle «rechthaberischer Schreihals»

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Verteidigungsversuche von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen Kritik an seiner Auslandsbegleitung scharf kritisiert.

Der FDP- Vorsitzende verhalte sich dabei wie ein «rechthaberischer Schreihals», sagte Gabriel am Montag in Berlin. Es sei keine «Majestätsbeleidigung», wenn die Begleitung des Außenministers durch mit ihm befreundete Geschäftsleute öffentlich diskutiert werde. Wenn sich Westerwelle gegen eine solche Debatte verwahre, zeuge dies von einem «merkwürdigen Amtsverständnis», meinte Gabriel.

Bestimmte Geschäftsleute aus der Schweiz, die Westerwelle mit ins Ausland nehme, gehörten zur «Lumpenelite», fügte Gabriel hinzu. Sie seien keinesfalls die Leistungsträger der deutschen Wirtschaft.