DEUTSCHLAND/WELT

16.03.2010 | Berlin (dpa)

Von der Leyen kritisiert Hartz-Pläne der SPD

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Pläne für Korrekturen bei den Hartz-Reform als «Blick zurück» kritisiert. Das Papier sei enttäuschend, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin. «Die SPD arbeitet sich selber an
Hartz IV ab, versucht es komfortabler zu machen.» So könne keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen. Diese müsse Wege aufzeigen, wie Menschen aus der Arbeitsmarktpolitik rauskommen, und nicht wie sie sie möglichst komfortabel drinbleiben, sagte die Ministerin.

«Der differenzierte Blick ist das entscheidende für eine moderne Arbeitsmarktpolitik und nicht der Blick zurück.» Es müsse um passgenaue Angebote gehen, Kinder von Langzeitarbeitslosen bräuchten mehr Bildung und ältere Arbeitslose strukturelle Angebote. Es gebe Teile im SPD-Konzept, die heute schon Gesetz seien, etwa dass diejenigen, die sich weiterbilden, länger Arbeitslosengeld beziehen können. «Ich hätte einfach mehr Antworten erwartet auf die modernen Fragen, die gestellt werden.» Man dürfe nicht nur fragen, wie kann man mehr Geld geben und damit Langzeitarbeitslosigkeit zementieren.

Das SPD-Präsidium hatte am Montag - sieben Jahre nach Verkündung der Reform-«Agenda 2010» durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder - ein Konzept vorgelegt, um die Hartz-Reformen teilweise rückgängig zu machen. Vorgesehen ist, das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher zu zahlen, wenn Erwerbssuchende sich beruflich weiterqualifizieren. Beim Übergang vom ALG I zum ALG II sollen es für Menschen, die vorher gearbeitet haben, mehr Geld geben. Leih- und Zeitarbeit sollen zeitlich befristet und ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden.

Die SPD will zudem einen «sozialen Arbeitsmarkt» mit 200 000 Beschäftigungsverhältnissen im gemeinnützigen Bereich schaffen und dafür drei Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen. Und sie will bei Hartz-IV-Empfängern generell auf eine Vermögensprüfung verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte dies ab. Damit könnten «Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn», sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unions-Fraktion.

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