DEUTSCHLAND/WELT

17.03.2010 | Berlin (dpa)

Merkel sieht Deutschland vor Herkulesaufgabe

«Zerrüttete Ehe» oder «handlungsfähiges» Bündnis? Beim traditionellen Schlagabtausch im Bundestag hat die Opposition der schwarz-gelben Koalition Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indessen sieht Deutschland vor einer Herkulesaufgabe und warf der SPD eine Rolle rückwärts vor.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt 2010 und warf ihr verantwortungsloses Handeln vor. «Das war vor sechs Monaten ihre Liebesheirat. Und wir sagen Ihnen heute: Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe.» Die Koalition habe keine gemeinsame Idee. «Nehmen Sie endlich ihre Verantwortung war!» Er warnte mit Blick auf die Pläne der FDP in der Gesundheitspolitik: «Fahren Sie das Gesundheitssystem nicht mit der Kopfpauschale gegen die Wand.»

Die Kanzlerin verteidigte die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik von rund 80 Milliarden Euro als Folge der Krise. Die Koalition sei «handlungsfähig in einer schwierigen Situation». Merkel stimmte Deutschland auf einen strikten Sparkurs ein - wie der Aussehen soll, sagte sie aber erneut nicht.

«In den nächsten Jahren steht (...) vor uns eine riesige Aufgabe, ich sage eine Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen», sagte Merkel. Sie stärkte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken und kritisierte Ausgabenwünsche der Ministerien für 2011. Trotz der Schulden bekräftigte sie das Ziel der Steuerentlastung.

Merkel warf den Sozialdemokraten mit Blick auf deren Abrücken von den Hartz-Reformen eine «Rolle rückwärts» in der Sozialpolitik vor. Die SPD wolle keine Vermögensprüfung für die, die Arbeitslosengeld II bekommen: «Ich glaube, da sind Sie auf dem falschen Trip.» Sie stellte die Koalition als handlungsfähig dar. Wir gehen mit Mut an die Arbeit.»

Für die Missbrauchsfälle in katholischen und anderen Einrichtungen forderte die Kanzlerin schonungslose Offenheit. «Es gibt nur eine Möglichkeit, dass unsere Gesellschaft mit diesen Fällen klar kommt, und das heißt: Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist.» Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die Kritiker aus der Opposition vor einer Abrechnung mit der Kirche.

In der Debatte über Sozialleistungen stellte sich Merkel inhaltlich hinter FDP-Chef Guido Westerwelle. Sie warb für mehr Anreize an Bezieher von Arbeitslosengeld II, damit sich Leistung wieder lohne. Kauder nahm den Vizekanzler gegen Angriffe aus der Opposition wegen dessen Auslandsbegleitung in Schutz. «Was ich in den letzten Tagen auch an Attacken auf den Außenminister Guido Westerwelle erlebt habe, ist nicht akzeptabel.»

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht die schwarz-gelbe Koalition trotz der Streitigkeiten uneingeschränkt arbeitsfähig. Der Haushalt 2010 sei ein «Dokument der Handlungsfähigkeit». Der Haushaltsentwurf soll an diesem Freitag beschlossen werden. Dagegen nannte Linksfraktionschef Gregor Gysi den Zustand der Koalition «erbärmlich». Die Grünen warfen Merkel fehlende Ziele vor. «Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten, nämlich der von Ideenlosigkeit und von Klientelpolitik», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.