DEUTSCHLAND/WELT

21.03.2010 | Berlin (dpa)

Koalitionsgipfel - Schulden und Kritik von Köhler

Überschattet von Kritik des Bundespräsidenten und einer Rekordverschuldung im Bund suchen die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP nach Wegen aus ihrer verfahrenen Lage. Insbesondere gilt es, die Weichen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland, in dem am 9. Mai gewählt wird, bröckelt laut Umfragen die schwarz-gelbe Mehrheit. Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich im «Focus» besorgt über den Ansehensverlust der Koalition bereits nach wenigen Monaten.

Unter dem Druck des NRW-Wahlkampfs wurde das Spitzentreffen der Parteichefs der Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt zu einem Koalitionsgipfel ausgeweitet. Nach einer ersten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollte der Kreis um die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP), erweitert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollten die Koalitionäre in die Diskussion über die Neuregulierung der Finanzmärkte einbeziehen.

CDU-Chefin Merkel sagte am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Münster: «Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang.» Es gelte, ein rot-rotes Bündnis zu verhindern, sagte sie.

Schäuble will das Bundeskabinett angesichts von Etat- Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören. Der «Bild am Sonntag» sagte Schäuble: «Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung.» Er werde im Kabinett in der kommenden Woche daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz «eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist». Der Ausgabenrahmen von 2010 könne - von Ausnahmen abgesehen - in den kommenden Jahren nicht überschritten werden, argumentierte der Minister.

Vor diesem Hintergrund bekommen die von Schwarz-Gelb geplanten Steuererleichterung eine besondere Brisanz. Schäuble trat Berichten entgegen, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er. Dann lägen die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung vor. Merkel versicherte in Münster, es werde keine Steuersenkungen zulasten der Kommunen geben.

Ziel ist es nach Informationen aus Union und FDP, Projekte auf den Weg zu bringen, die den Bund möglichst wenig kosten, aber bei den Bürgern gut ankommen - etwa die Beteiligung der Banken an den Lasten der von ihnen mitverursachten Finanzkrise. Auch Bildungsprojekte sind im Gespräch.

Köhler kritisierte - nach langem Schweigen - die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Koalition als «enttäuschend». Er warnte vor weiteren massiven Steuersenkungen und forderte im Magazin «Focus» von CDU/CSU und FDP «einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik». Anders als die FDP schloss Köhler die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nicht generell aus. Westerwelle griff die Anregung zu mehr Reformmut wohlwollend auf. Zu den einzelnen Kritikpunkten Köhlers äußerte sich der Vizekanzler aber nicht.