DEUTSCHLAND/WELT

24.03.2010 | Berlin (dpa)

Türkei beharrt auf Vollmitgliedschaft in der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt ihren Türkei-Besuch an diesem Montag wegen der Differenzen über einen EU-Beitritt Ankaras in gespannter Atmosphäre an.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan forderte in der Wochenzeitung «Die Zeit» erneut eine Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union. «Wir führen bereits die Verhandlungen - und zwar auf Vollmitgliedschaft. Für uns gibt es dazu keine Alternative», sagte Erdogan. Er setzte sich ferner für die Einführung türkischer Gymnasien und der doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland ein.

Merkel hatte dagegen am vergangenen Sonntag in einem Interview wiederholt für eine «privilegierte Partnerschaft» der Türkei in der EU geworben. Diese würde eine enge Anbindung der Türkei an die EU, nicht aber eine Vollmitgliedschaft bedeuten. Erdogan hatte das am Montag kritisiert und einen solchen Umgang mit seinem Land als nicht korrekt bezeichnet. Merkel will bei ihrem Besuch am Montag und Dienstag in Ankara und Istanbul für Alternativen zur Vollmitgliedschaft werben. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei kommen nur schleppend voran.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP festgehalten, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sein müsse und es keinen «Beitrittsautomatismus» geben dürfe. Der «Zeit» sagte Erdogan: «Die EU-Verträge kennen keine privilegierte Partnerschaft. Für die Türkei wäre es ein großer Fehler, darauf einzugehen. Die meisten anderen EU-Länder akzeptieren diesen Vorschlag auch nicht.»

Er erklärte, die von der EU geforderten Reformen kämen gut voran. «Nächste Woche wollen wir Verfassungsänderungen ins Parlament einbringen.» Dabei gehe es um die Reform der Justizorgane, des höchsten Gerichts der Türkei und die Möglichkeit, Militärangehörige vor Zivilgerichte stellen zu können, sowie ein neues Familien- und Kinderrecht. Außerdem sollen Angestellte im öffentlichen Dienst ihre eigenen Vertretungen organisieren dürfen.

Erdogan regte die Einführung türkischer Gymnasien in Deutschland an. «In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien ­ warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?» Er begründete seinen Vorstoß mit den Sprachproblemen vieler der 2,7 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln. «Hier hat Deutschland noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch ­ und das ist leider selten der Fall.» Nach dem Abitur sollte es auch eine türkisch geprägte Ausbildung in Deutschland geben. «Das ist in meinen Augen kein Luxus, sondern ein Beitrag zur Integration.»

Erdogan plädierte außerdem für die doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland: «Auch wenn jemand seine Staatsbürgerschaft ablegt, kann er seine ethnische Herkunft nicht ändern. (...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass Deutschland zu den Ländern in der Europäischen Union gehört, die das nicht zulassen.»