DEUTSCHLAND/WELT

25.03.2010 | Berlin (dpa)

Jung verteidigt Informationspolitik in Kundus-Affäre

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die zögerliche Informationspolitik der Bundesregierung zu dem verheerenden Bombardement von Kundus verteidigt. Ihm sei es darum gegangen, Öffentlichkeit und Parlament «wahrheitsgemäß und korrekt zu berichten», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Deswegen sei er mit den ersten Informationen über Opferzahlen vorsichtig umgegangen.

Bei dem von einem Bundeswehroberst befohlenen Angriff auf zwei Tanklaster waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Zu getöteten Zivilisten hatte die Bundesregierung wochenlang keine klare Aussage gemacht.

Jung stellte sich auch vor die an der Aufarbeitung des Luftschlags beteiligten Bundeswehrsoldaten und Mitarbeiter in seinem Ministerium. Das Einzige, was ihn geärgert habe, sei die Erstellung eines eigenständigen Feldjägerberichts der Bundeswehr. Das habe der Absprache widersprochen, dass man lediglich einen Bericht der internationalen Schutztruppe ISAF unterstützen wolle.

Der Ende 2009 wegen der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurückgetretene Jung verteidigte auch, dass eine erste Pressemeldung des Ministeriums die Möglichkeit ziviler Opfer noch nicht berücksichtigt habe. Die damalige Informationslage sei gewesen, dass es 56 tote und 14 verletzte Taliban gegeben habe, sagte er.

25.03.2010 | Berlin (dpa)

Zivile Opfer schon früh Thema im Kanzleramt

Das Bundeskanzleramt hatte schon wenige Stunden nach dem Bombardement von Kundus Hinweise auf zivile Opfer. In einer am Morgen des 4. September 2009 intern im Kanzleramt versendeten Mail, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestags als Ausdruck zur Verfügung gestellt wurde und der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, ist von 50 bis 100 toten Zivilisten die Rede. Die Bundesregierung hatte wochenlang keine klare Aussage dazu gemacht, ob es zivile Opfer gegeben habe.

Die Mail, über die am Donnerstag zuerst «Spiegel Online» berichtete, wurde an führende Beamte der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 im Kanzleramt versendet. Der Absender beruft sich auf eine «unverbindliche Erstinfo des BND» und ging offenbar noch davon aus, dass die von einem Bundeswehroberst befohlene Aktion von den US-Streitkräften verantwortet wurde. «Vorfall kann sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen (mögliche Nutzung für TER Anschlag) Hintergrund haben», heißt es in der Mail. «Offenbar hat die US-Seite zweite Möglichkeit für wahrscheinlich gehalten und Luftangriff durchgeführt.»

Weiter heißt es in der Mail: «Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100).»

Das Bundespresseamt bestätigte am Nachmittag: «Es handelt sich bei der von Spiegel Online zitierten E-Mail vom 04. September 2009 um eine ­ so wörtlich ­ "unverbindliche Erstinfo des BND" mit einer als Anlage übermittelten BBC-News-Nachricht, deren Überschrift als Betreffzeile übernommen wurde.» Diese E-Mail wie auch die weiteren Unterlagen des Bundeskanzleramtes seien dem Untersuchungsausschuss bereits übergeben worden. «Sie bestätigen einmal mehr, wie richtig es war, dass die zuständigen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes von Beginn an allen Hinweisen mit Nachdruck nachgegangen sind.»

Die Unterlagen «bestätigen darüber hinaus die Haltung der Bundeskanzlerin, zu keinem Zeitpunkt zivile Opfer auszuschließen und sogleich deutlich zu machen, dass die offizielle Untersuchung der ISAF abgewartet werden muss», schreibt das Bundespresseamt.