DEUTSCHLAND/WELT

30.03.2010 | Istanbul

Merkel setzt Türkei-Besuch mit Kulturprogramm fort

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagmorgen ihren Türkei-Besuch mit einem Kulturprogramm in Istanbul fortgesetzt. Sie besuchte zunächst die Hagia Sophia, eine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten der Welt. Seit 1934 ist die
einstige Kirche und spätere Moschee ein Museum.

Merkel trug sich in das Gäste-Buch des Museums ein. Sie schrieb: «Ein beeindruckendes Meisterwerk der Baukunst in einer Metropole, die seit jeher Heimat mehrerer Religionen ist.» Zahlreiche Touristen verfolgten den Besuch der Kanzlerin in dem Museum, das auch während des Besuchs der Kanzlerin öffentlich zugänglich war.

Anschließend wollte Merkel sich eine Moschee ansehen. Am Nachmittag nimmt sie an einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum teil. Zu diesem Treffen wird auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommen. Mit ihm war Merkel bereits am Vortag in Ankara zusammengetroffen.

29.03.2010 | Ankara/Berlin (dpa)

Merkel und Erdogan bei Streitthemen uneins

Integration junger Türken, Atomstreit mit dem Iran und EU-Mitgliedschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Montag trotz intensiver Gespräche in Ankara in wichtigen Streitpunkten kaum angenähert.

Merkel bekräftigte, dass sich junge Türken in Deutschland integrieren müssten, um gleiche Chancen in Schule und Beruf zu haben.

Den Streit um Zypern bezeichnete Merkel als größtes Problem für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU. Auch in der Frage möglicher neuer Iran-Sanktionen gab es keine Einigung. Es ist Merkels zweite Türkei-Reise nach einem Besuch 2006.

In dem Streit um türkische Schulen machte Merkel einen Schritt zu auf Erdogan. «Wenn Deutschland Auslandsschulen in anderen Ländern hat, zum Beispiel in der Türkei, aber überall auf der Welt, dann kann es natürlich auch die Türkei sein, die Schulen in Deutschland hat», sagte Merkel.

«Was nicht sein darf ist, dass es eine Ausrede ist für in Deutschland lebende Türken, nicht die deutsche Sprache zu lernen. Das ist der einzige Punkt.» Es gehe nicht um Assimilation oder die Aufgabe der eigenen Kultur. Ziel sei eine Integration in das gesellschaftliche Leben.

Erdogan hatte die Kanzlerin am Wochenende scharf kritisiert. Zur Ablehnung der von ihm geforderten türkischen Schulen in Deutschland hatte Erdogan während einer Libyen-Reise gesagt: «Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht. Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?»

Merkel bezeichnete am Montag den Zypern-Konflikt als entscheidende Hürde bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU). «Es ist so, dass das wichtigste aus meiner Sicht zu lösende Problem das Ankara-Protokoll ist. Denn hier ist im Augenblick ja eine Situation, wo die Zypern-Frage nicht geklärt ist», sagte Merkel nach dem Gespräch mit Erdogan.

Im Ankara-Protokoll von 2005 wurde die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder ausgeweitet - darunter Zypern. Die Türkei hat aber entgegen der EU-Vorschriften bis heute nicht seine Flug- und Schiffshäfen für die Republik Zypern geöffnet.

Merkel sagte: «Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort (...). Und unbeschadet der Auffassungen über eine Vollmitgliedschaft, die zwischen uns durchaus noch divergieren, ist es trotzdem so, dass wir diesen Weg jetzt fortsetzen wollen. Und ich glaube, wir werden auch die Zeit, die wir noch haben, noch einmal benutzen, um über die Zypern-Frage zu reden um hier zu einer Lösung auch zu kommen.»

Merkel sagte auf die Frage, ob sie mit ihrem Plädoyer für eine «privilegierte Partnerschaft» statt einer Vollmitgliedschaft nicht die Spielregeln für den in den 1960er Jahren in Aussicht gestellten EU-Beitritt geändert habe, in den vergangenen Jahrzehnten habe sich sehr viel verändert. Wenn man sich die Beziehungen der EU-Staaten der 60er Jahre anschaue, sei schon heute mit der Türkei ein Verhältnis erreicht, das einer Mitgliedschaft in den 60er Jahren entsprochen hätte. Sie habe aber jetzt verstanden, dass der Begriff der «privilegierten Partnerschaft» in der Türkei keine positive Bedeutung habe.

Erdogan lehnte Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm entschieden ab. «Wir glauben, dass Sanktionen keine richtige Lösung sind», sagte er. Die wichtigste Lösungsmöglichkeit sei die Diplomatie. Er verwies auf die besonders engen Beziehungen zum Nachbarland Iran, mit dem die Türkei eine jahrhundertelange Geschichte und Freundschaft verbinde. Wie Russland sei die Iran für die Türkei ein ganz besonders wichtiger Partner und diesen Aspekt dürfe man im Zusammenhang mit der Frage von Sanktionen gegen Iran nicht außer Acht lassen.

Die Türkei sei gegen Atomwaffen in dieser Weltregion. In einer offensichtlichen Anspielung auf das Atomwaffenarsenal Israels fügte er hinzu: «Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atomwaffen? Ja. Aber gibt es Sanktionen gegen diese Staaten? Nein.» Die Türkei sei zuversichtlich, dass auf dem Weg von Verhandlungen eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran erreicht werden kann.

Dazu, wie sich die Türkei verhalten wird, falls im Weltsicherheitsrat über Sanktionen gegen den Iran abgestimmt werde, äußerte sich Erdogan ausweichend. Wenn dort im April über Maßnahmen gegen den Iran beraten werde, werde die Türkei das bewerten und sich dann entsprechend entschieden. Merkel wiederholte ihre Position, wonach Deutschland in der UN für Sanktionen gegen die Iran eintreten werde, «wenn der Iran nicht in der nächsten Zeit - und das Zeitfenster verkürzt sich - auch deutliche Schritte macht».

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